Abbas will Hamas nicht an neuer Regierung beteiligen

Der Palästinenserpräsident habe ihm gesagt, der nächsten Regierung sollten nur Palästinenser angehören, «die Israel anerkennen, Gewalt ablehnen und mit den Prinzipien des (Nahost-)Quartetts übereinstimmen». Dies schliesse die Hamas aus. «Und das passt uns perfekt», sagte Fabius nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah bei einer Pressekonferenz in Jerusalem.

Die palästinensische Einheitsregierung hatte am Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht. Das Auseinanderdriften des Westjordanlands, wo Abbas' Fatah das Sagen hat, und des von der Hamas beherrschten Gazastreifens hatten die Krise ausgelöst.

Die genau ein Jahr zuvor aus Technokraten gebildete Einheitsregierung sollte eigentlich die Gräben zwischen Hamas und Fatah überwinden, gelungen ist ihr das allerdings nicht. Im Gazastreifen konnte sie nie die Verwaltung übernehmen, weil die Hamas dort weiter die Kontrolle über die Sicherheitskräfte beanspruchte.

Angst vor Separatfrieden

Der Entschluss von Abbas, die Regierung grundlegend neu zu formieren, dürfte auch durch die indirekten Kontakte zwischen der Hamas und Israel ausgelöst worden sein, die unlängst bekannt wurden. Dabei geht es um eine langfristige Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen.

Von Seiten der israelischen Regierung wurden diese Angaben am Mittwoch bestätigt. Die Kontakte dienen demnach dem Versuch, die Feuerpause, mit der am 26. August vergangenen Jahres der siebenwöchige Gazakrieg beendet worden war, «auf fünf bis zehn Jahre» zu verlängern.

Von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah wird befürchtet, dass Israel einen Separatfrieden mit der Hamas anstrebt, um die Verbindungen zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen weiter zu schwächen. Fabius sagte, er habe darüber mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. «Wenn ich seine Antwort richtig verstanden habe, bedeutet das, dass es irgendwie, ich weiss nicht wie, Gespräche über den Gazastreifen und eine Verbesserung der humanitären Lage gibt», sagte der französische Chefdiplomat.

Ablehnung bei Netanjahu

Bei seinen Besuchen in Jerusalem und Ramallah warb Fabius für eine UNO-Resolution, um den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Er stiess damit bei Netanjahu allerdings auf Ablehnung. Dieser wies vor seinem Treffen mit Fabius «ganz entschieden alle Versuche» zurück, «uns internationale Diktate aufzuzwingen».

Nach dem Treffen bekräftigte Netanjahu, dass ein Frieden nur durch «direkte Verhandlungen zwischen den Seiten ohne Vorbedingungen» zustande kommen könne. «Er wird nicht durch UNO-Resolutionen zustandekommen, die von aussen auferlegt werden sollen», fügte Netanjahu hinzu. Als Voraussetzung für einen Frieden nannte er die Anerkennung Israels durch die Palästinenser sowie strenge Sicherheitsvereinbarungen.

jz (Quelle: sda)

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