Al-Dschasira fordert Freilassung von Journalisten

Der zugrunde liegende Haftbefehl gehe auf einen "fadenscheinigen Versuch des Rufmords gegen einen führenden Journalisten" zurück. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Justiz auf, den Fall "schnell und unmissverständlich" aufzuklären.

Mansur war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut der deutschen Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor, der vom Bundeskriminalamt ins System eingestellt worden sei. Eine Verwechslung sei ausgeschlossen.

Mansur gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Staatsanwaltschaft prüft Haftbefehl

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüfte am Sonntag, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt. Mansurs Berliner Anwalt Fazli Altin erklärte dagegen, es gebe keinen von Interpol weitergeleiteten internationalen Haftbefehl gegen seinen Mandanten.

Bereits im Oktober 2014 habe die internationale Polizeiorganisation die Weitergabe entsprechender Anforderungen aus Ägypten verweigert und dies dem Journalisten auch mitgeteilt. Den deutschen Behörden liege aus Ägypten nur eine Fahndungsnotiz sowie ein Auslieferungsbegehren vor. Laut Altin sollte es am Montag einen Haftprüfungstermin geben.

Zwei Wochen nach Sisi-Besuch

Der Parteichef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, sieht in dem Fall "viele Fragezeichen", wie er auf Twitter mitteilte. Seine Parteikollegin Franziska Brantner warnte die Berliner Justiz davor, sich "zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo" zu machen.

"Wenn zwei Wochen nach dem Besuch des ägyptischen Machthabers Al-Sisi in Deutschland auf einem deutschen Flughafen ein kritischer Journalist des wichtigsten arabischen Fernsehsenders festgenommen wird, muss dies alarmieren", erklärte Brantner. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi war erst Anfang Juni zu Besuch in Berlin.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, protestierte gegen die Festnahme: "Jeder weiss, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten auf tönernen Füssen steht - wenn man überhaupt von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).

Demonstration in Berlin

Vor dem Berliner Bereitschaftsgericht nahe dem Platz der Luftbrücke versammelten sich nach einem Aufruf der Deutsch-Ägyptischen Union für Demokratie Demonstranten. "Freiheit für Ahmed Mansur, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten", skandierten sie.

Die Regierung in Kairo betrachtet Al-Dschasira mit Sitz in Doha als Unterstützer der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbrüder. Der Sender gilt als scharfer Kritiker von Präsident Al-Sisi. Die ägyptische Armee hatte noch mit Al-Sisi an der Spitze vor fast zwei Jahren nach Massenprotesten den ersten frei gewählten Staatschef Mohammed Mursi abgesetzt, der zu den Muslimbrüdern gehört.

Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in Kairo drei Reporter von Al-Dschasira zu Haftstrafen verurteilt, weil sie die Muslimbrüder unterstützt haben sollen. Mittlerweile sind sie wieder frei. Der Fall wird neu verhandelt.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=665460

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