Armeereform stürzt ab

Nach über sieben Stunden Debatte stand der Nationalrat vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), die der Bundesrat gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht von 2010 aufgebaut hatte, wurden in der Gesamtabstimmung mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt.

Dagegen stimmten SP, Grüne und SVP. Keiner der Flügel hatte sich mit seinen Forderungen durchsetzen können. In den wichtigen Fragen war der Nationalrat auf dem bereits vom Ständerat bestätigten Kurs des Bundesrats geblieben.

Im Kern ging es um aktuelle und künftige Bedrohungen und die Frage, wie diesen zu begegnen sei. Linke und Grüne sehen die Sicherheit der Schweiz am besten durch internationale Kooperation gewahrt. Die Schweizer Armee sei keiner Bedrohung von aussen allein gewachsen, argumentierten sie.

Der Verkleinerung der Armee und der besseren Ausrüstung stimmten sie im Grundsatz zwar zu. Doch wünschte sich links-grün einen weitergehenden Abbau. Ein Sollbestand von 80'000 Armeeangehörigen stand zur Diskussion und ein Budget von 4,4 Milliarden Franken. Sonst sei es keine Weiterentwicklung, sagte Evi Allemann (SP/BE).

Wachsende Bedrohung

Die SVP auf der anderen Seite malte ein düsteres Bild von näher rückenden Konflikten, asymmetrisch Kriege, Cyberterrorismus und grossen Flüchtlingsströmen. Der Zürcher Hans Fehr rief den Rat dazu auf, endlich aufzuwachen und der Armee die Mittel zu geben, diesen Bedrohungen zu begegnen. Nötig wären seiner Meinung nach im Minimum 140'000 Mann und ein Budget von 5,4 Milliarden Franken.

Beide Seiten hatten keine Chance mit ihren Anträgen. Die Mehrheit sprach sich wie der Ständerat für einen Sollbestand von 100'000 Mann aus. Formell ist dies zwar beschlossen, weil die Räte den Bestand in einer eigenen Verordnung geregelt haben. Ohne den Rest der Reform macht dieser Entscheid jedoch wenig Sinn.

Zahlungsrahmen nicht gesichert

Das geplante Budget von 5 Milliarden Franken wollte der Rat nicht im Gesetz festhalten, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Das dürfte der Vorlage ebenfalls Stimmen gekostet haben.

Vorgesehen ist, dass der Bundesrat dem Parlament nächstes Jahr einen Zahlungsrahmen von 19,5 Milliarden Franken für 2017-2020 vorlegt, also knapp 5 Milliarden pro Jahr. Mit der Ankündigung, angesichts der anstehenden Sparrunden bewege man sich eher Richtung 4,5 Milliarden, sorgte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Rat für Verunsicherung.

Die Unsicherheit über die tatsächliche Höhe des Zahlungsrahmens dürfte für die SVP den Ausschlag gegeben haben. Gegenüber der sda sagte Fehr nach der Debatte, Bedingung für die Zustimmung sei, dass mindestens 5 Milliarden im Gesetz festgeschrieben würden.

Gemäss SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE) weiss jedes Parlamentsmitglied, dass eine Armee mit einem Bestand von 100'000 und mit nicht gesicherter Finanzierung den Verfassungsauftrag nicht erfüllen kann. Auch die Linke wisse das, sei aber einverstanden, weil sie eine schwache Armee wolle.

"Taktische Spiele"

SP-Nationalrat Alexander Tschäppät (BE) sprach von taktischen Spielen. Am Ende werde die SVP dann doch zustimmen. Ungehalten reagierte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS): Der Entscheid sei "unsäglich und unverantwortlich". Die SVP übernehme keine Verantwortung.

Auch FDP-Präsident Philipp Müller (AG) zeigte kein Verständnis. Die Finanzierung gehöre nicht ins Gesetz. Das sei eine Einladung für ein Referendum, sagte er. "Die SVP macht einen enormen Fehler", sagte er.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft kritisierte in einer Stellungnahme, dass im Nationalrat eine unheilige Allianz den notwendigen Modernisierungsschritt blockiert. Der Entscheid zeige, dass es keine gemeinsame sicherheitspolitische Strategie gebe,"nur kurzfristiges Denken und Handeln ohne grosse Sinnhaftigkeit".

Ständerat am Zug

Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit noch nicht gesprochen. Der Entscheid des Nationalrats in der Gesamtabstimmung kommt dem Nichteintreten gleich, das die Grünen von Anfang an verlangt hatten. Nun geht die Vorlage wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Eintreten fest, beginnt die Debatte im Nationalrat von vorne.

Dass das Parlament Vorlagen nach langer Diskussion versenkt, kommt immer wieder vor. In den letzten Jahren geschah dies beispielsweise beim zweiten Teil der 6. IV-Revision, bei der 11. AHV-Revision, bei der Kartellgesetzrevision, beim Präventionsgesetz, beim direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative oder beim Hundegesetz.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=665260

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