Mittwoch, 17. Juni 2015 / 08:41:19
Cameron setzt sich mit Änderungsantrag zu EU-Referendum durch
London - Zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den entschiedenen Euroskeptikern in seiner Fraktion hat es ein erstes Kräftemessen bei einer Parlamentsabstimmung gegeben. Die Regierung behielt dabei Oberhand.
Bei dem Votum ging es darum, die in Grossbritannien üblichen Einschränkung politischer Aktivitäten vor einer Volksabstimmung bei dem geplanten EU-Referendum auszusetzen. Zwar lehnten 25 Abgeordnete von Camerons Konservativen den von der Regierung eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetz zu der Volksabstimmung über einen Verbleib Grossbritanniens in der EU ab. Doch die Zahl der erklärten Widersacher blieb damit am Dienstag deutlich unter den bis zu 50 innerparteilichen Gegnern, deren Nein bei dem Votum für möglich gehalten worden war.
Das Regierungsvorhaben kam mit 288 zu 97 Stimmen durch, weil die oppositionelle Labour-Partei sich enthielt. Doch die erklärten Gegner könnten Cameron künftig noch Probleme bereiten, da seine Regierung nur eine Mehrheit von 16 Stimmen hat.
Üblicherweise darf die Regierung in den 28 Tagen vor einem Referendum keine Initiativen mehr ankündigen, die die bevorstehende Abstimmung in ihrem Sinne beeinflussen könnte. Die Europaskeptiker in den Reihen der Tories fürchten, dass Cameron, der für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU eintritt, den Ausgang der Abstimmung beeinflussen will.
«Sehr rückschrittliches Vorgehen»
«Ein Referendum in einer für die Wähler unfairen Weise abzuhalten, ist ein sehr, sehr rückschrittliches Vorgehen bei der Art von Demokratie, die wir hochhalten», sagte der Anführer der parteiinternen Widerständler, Bill Cash, im Unterhaus. Europaminister David Lidington versuchte, den Kritikern ihre Befürchtungen zu nehmen. «Es ist nicht unsere Absicht, dass die Regierung ein bestimmender Kampagnenführer bei dem Referendum wird und es ist richtig, dass das Unterhaus von uns eine Bestätigung dieses Punktes einfordert», sagte Lidington.
Cameron war mit dem Versprechen eines EU-Referendums in die Parlamentswahl vom 7. Mai gezogen und daraus als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Die Volksabstimmung soll bis Ende 2017 abgehalten werden. Vorher will der britische Regierungschef EU-Reformen im Interesse seines Landes aushandeln.
flok (Quelle: sda)
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