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Dienstag, 16. Juni 2015 / 10:36:40
Sommaruga: «Schwierige Diskussion» über Verteilung von Flüchtlingen
Luxemburg - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erwartet beim EU-Innenministertreffen eine «schwierige Diskussion» über die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. Sie fordert eine «europaweite Solidarität».
Angesichts der vielen Flüchtlinge, die zurzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen, kann laut Sommaruga nur «gemeinsam eine Lösung» gefunden werden. Die Schweiz unterstütze daher die Migrationsagenda der EU-Kommission, sagte die Bundespräsidentin am Dienstag in Luxemburg vor Beginn des Ministertreffens.
In dieser Agenda hatte Brüssel einen verbindlichen Verteilschlüssel vorgeschlagen, nach dem 40'000 in Italien und Griechenland gestrandete Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten umgesiedelt werden sollen.
Der Verteilschlüssel
Der Zuteilung von Flüchtlingen via Quoten steht die Schweiz grundsätzlich positiv gegenüber: «Wir setzten uns schon lange für einen Verteilschlüssel ein», sagte Sommaruga. Liegt der definitive Beschluss für einen Schlüssel auf dem Tisch, dann «wird die Schweiz ihre Teilnahme prüfen».
An das Dubliner Abkommen assoziierte Drittstaaten wie die Schweiz sind laut der EU-Kommission nicht verpflichtet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen via Quoten mitzumachen. Sie seien aber «eingeladen, sich am Programm zu beteiligen».
flok (Quelle: sda)
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