Mittwoch, 10. Juni 2015 / 09:38:32
Keine Frontex-Beteiligung an militärischen Aktionen
Berlin - Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schliesst eine Beteiligung an Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden im Mittelmeer kategorisch aus. «Das ist unmöglich. Das ist nicht unsere Aufgabe», sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».
Die EU habe im Rahmen ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen, einen militärischen Einsatz hinzuzufügen. «Ich habe den künftigen Kommandanten dieser Mission getroffen und habe ihm gesagt, dass wir uns koordinieren können. Aber Frontex darf und kann sich nicht an einem militärischen Einsatz beteiligen.»
Die EU hatte angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer vor einigen Wochen Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gebilligt. Für ein direktes Vorgehen gegen Schlepperboote versuchen die Europäer, ein UNO-Mandat zu bekommen.
Leggeri sagte, Frontex sei dagegen eine zivile Agentur, deren Mandat die Grenzüberwachung sei. «Aber Grenzüberwachung heisst: die Menschen suchen und retten.»
Zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer hatte Frontex die sogenannte Triton-Mission vor rund zwei Wochen verstärkt. Unter anderem sollen das Einsatzgebiet vergrössert sowie zusätzliche Schiffe und Flugzeuge eingesetzt werden.
bg (Quelle: sda)
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