Keine Aufhebung der Immunität Pontas

Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten am Dienstag in Bukarest 231 Abgeordnete. Dafür votierten lediglich 120.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte in der vergangenen Woche ein Strafverfahren gegen den 42-jährigen Ponta angekündigt. Sie forderte das Parlament daher auf, Pontas Immunität als Abgeordneter aufzuheben.

Dem Regierungschef wird unter anderem Beteiligung an Steuerbetrug sowie Geldwäscherei in seiner Zeit als Anwalt von 2007 bis 2011 vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ausserdem einen «Interessenkonflikt» bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vor.

Die Korruptionsermittlungen wegen Steuerbetrug und Geldwäscherei können auch ohne eine Aufhebung der Immunität Pontas fortgesetzt werden. Ermittlungen wegen des mutmasslichen Interessenkonflikts sind nach dem Parlamentsvotum aber nicht mehr möglich.

Aufforderung zum Rücktritt zurückgewiesen

Der konservative Staatschef Klaus Iohannis hatte den Sozialdemokraten Ponta am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Durch die Ermittlungen gegen den Regierungschef gerate Rumänien in eine «unmögliche Lage». Ponta wies die Vorwürfe zurück. Die Politik werde ohnehin nicht in der Antikorruptionsbehörde gemacht, «sondern im Parlament».

An diesem Freitag stimmt das Parlament über einen schon länger geplanten Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung ab.

bert (Quelle: sda)

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