Olmert wandert ins Gefängnis

Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüsst werden, zu denen Olmert schon in einem weiteren Korruptionsfall verurteilt worden war. Das neue Urteil sieht zudem acht weitere Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100'000 Schekel (gut 24'000 Franken) vor.

In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass Verhalten Ehud Olmerts verdiene eine Haftstrafe: "Ein Mann des öffentlichen Lebens, ein Minister, der Barmittel in Dollar annimmt, sie in einer geheimen Kasse hütet und davon zu persönlichen Zwecken Gebrauch macht, begeht ein Delikt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Öffentlichen Dienst erschüttert."

Das Gericht habe wegen der Verdienste Olmerts um das Land aber eine "milde Strafe" verhängt. Olmerts Anwälte kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen.

Der Ex-Regierungschef war Ende März schuldig gesprochen worden, von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky Bargeld angenommen zu haben. Wegen der angekündigten Berufung wird der Strafvollzug zunächst ausgesetzt. Die Anwälte erklärten, dass es keine Beweise für den Vorwurf gebe, dass Olmert einen "persönlichen Nutzen" aus den Zahlungen gezogen habe.

Zunächst ein Freispruch

In einem ersten Verfahren wegen der Schmiergeldzahlungen von Talansky war Olmert 2012 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er wurde lediglich wegen Begünstigung verurteilt und kam mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon. Doch dann tauchten in einem anderen Korruptionsprozess neue Beweise gegen den 69-Jährigen auf.

Seine frühere Büroleiterin und Vertraute Schula Saken enthüllte unter anderem geheime Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert über zehntausende Dollar, die er in seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister von 2003 bis 2006 in bar und in Form von Schecks von Talansky erhalten haben soll.

Die Staatsanwaltschaft strengte daraufhin das neue Verfahren gegen ihn an. Mindestens 150'000 Dollar soll Olmert laut Anklage erhalten haben, insgesamt könnten es mehr als 600'000 Dollar gewesen sein.

Erste Verurteilung noch nicht rechtskräftig

Olmert war bereits im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit in einem anderen Fall zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Grossbauprojekts angenommen zu haben.

Olmert geht gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof vor und musste seine Haftstrafe deshalb bislang nicht antreten.

Olmert war in den Jahren 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl.

Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=662826

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