US-Aussenministerium gibt erste E-Mails von Hillary Clinton frei

Die Mitteilungen Clintons aus den Jahren 2011 und 2012 wurden am Freitag ins Internet gestellt. Aussenministeriumssprecherin Marie Harf sagte zu den freigegebenen E-Mails, es gebe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse daraus. "Es gibt keine Bombe", meinten auch erste TV-Kommentatoren.

Bei einem Teil der E-Mails geht es um den islamistischen Terroranschlag vom 11. September 2012 im libyschen Bengasi. Damals waren vier US-Amerikaner getötet worden, darunter der Botschafter.

In einigen Mails wurde deutlich, dass Clinton seinerzeit über die schlechte Sicherheitslage informiert war. Unter anderem erwog der später getötete Botschafter Chris Stevens, einen Aufenthalt in Bengasi aus Sorge um seine Sicherheit abzubrechen.

Die Republikaner warfen Clinton in dem Fall Versagen und Geheimniskrämerei vor. Ein Parlamentsausschuss in Washington befasste sich auch mit dem Fall.

In Clintons Interesse

Clinton hatte im März im Zuge des Streits um ihre ausschliesslich von einer privaten E-Mail-Adresse gesendeten Mitteilungen das Aussenministerium angewiesen, ihre E-Mails zu veröffentlichen. "Keiner hat ein grösseres Interesse daran, dass sie freigegeben werden, als ich", erklärte die US-Demokratin, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewirbt und dabei als Favoritin gilt.

Weitere Veröffentlichungen werden also folgen. Insgesamt geht es um 55'000 Seiten, die vom Aussenministerium nach und nach vor einer möglichen Freigabe geprüft werden.

Erst diese Woche hatte ein Bezirksgericht angeordnet, Clintons Schriftverkehr müsse schneller veröffentlicht werden. Vom Aussenministerium überprüfte E-Mails sollten in Etappen veröffentlicht werden.

30'000 E-Mails gelöscht

Clinton steht seit März in der Kritik, weil sie als Aussenministerin von 2009 bis 2013 ausschliesslich ihr privates E-Mail-Konto nutzte, statt von einem offiziellen Konto aus. Sie betonte, dass dies nicht gegen die Vorschriften verstossen habe und für sie bequemer gewesen sei.

Sie übergab den E-Mail-Verkehr zwar inzwischen dem Aussenministerium. Nach ihren Angaben rund 30'000 dienstliche E-Mails. Zuvor löschte sie aber etwa ebensoviele E-Mails, die sie als privat bezeichnete.

Darin sei es beispielsweise um die Hochzeit ihrer Tochter, die Beerdigung ihrer Mutter oder ihre Yoga-Stunden gegangen. Die Republikaner mutmassen, dass Clinton unliebsame Details ihrer Amtsführung zu verschleiern versucht.

Die Benutzung der Privatadresse für Dienstmails widerspricht zwar den Gepflogenheiten - doch Clinton ist nicht die einzige, die das nicht so genau nahm. Auch der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush nutzte während seiner Amtszeit als Gouverneur von Florida ein privates Mail-Konto für dienstliche Zwecke - ebenso wie der ehemalige Aussenminister Colin Powell (2001-2005).

Kritik aus den Reihen der Republikaner

Aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. Der Abgeordnete Trey Gowdy sprach von weiterhin "ungeklärten Fragen". Er kritisierte besonders, dass Clintons Mitarbeiter die Mails, die sie an das Ministerium aushändigten, selbst auswählen konnten. Das Clinton-Team sagte, private Mails seien nicht weitergegeben worden.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=662692

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