Kompromiss beim Finanzausgleich

Konkret schlägt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vor, die NFA-Beiträge für die Periode 2016 bis 2019 um insgesamt 165 Millionen Franken zu kürzen. Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dabei soll der Beitrag des Bundes um 98 Millionen Franken sinken. Der Anteil der NFA-Geberkantone würde um 67 Millionen Franken verringert.

Das nötige Quorum von 18 Kantonen sei erreicht worden, sagte KdK-Generalsekretärin Sandra Maissen am Donnerstag auf Anfrage. Die Kantonsregierungen hätten eine "politische Verständigung" erreicht. Maissen bestätigte damit eine Information der "Neuen Luzerner Zeitung" und des "St. Galler Tagblatt".

Angesichts der Differenzen zwischen Geber- und Nehmerkantone hatte die KdK eine Begleitgruppe eingesetzt, um nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Ende April gelangte die Konferenz dann mit dem Entwurf an die Kantonsregierungen.

Parlament entscheidet in Sommersession

Eingang finden könnte der Vorschlag in einer möglichen Einigungskonferenz der eidgenössischen Räte. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament in der Sommersession die bestehenden Differenzen nicht bereinigt.

Bislang sind sich die beiden Kammern uneinig. Während der Nationalrat die Geberkantone entlasten will, beharrt der Ständerat auf der heutigen Regelung. Bringt auch die Einigungskonferenz keine Lösung, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.

Kritik an Einigung

Der Kompromiss stösst bei Geberkantonen wie Schwyz auf Kritik. Er würde ein "nachteiliges Präjudiz für künftige Anpassungen" darstellen und sei deshalb "weder sachgerecht noch inhaltlich begründbar", schreibt der Schwyzer Regierungsrat in einer Antwort auf mehrere politische Vorstösse.

Am (gestrigen) Mittwoch hatte der Schwyzer Kantonsrat entschieden, ein Kantonsreferendum zu lancieren, falls die eidgenössischen Räte die Geberkantone nicht entlasten sollten. Ähnliche politische Vorstösse gab es auch in den Kantonen Zug und Schaffhausen.

Rein rechnerisch dürfte ein Kantonsreferendum indes schwierig werden. Von den aktuell neun Geberkantonen müssten acht Kantonsparlamente einem solchen Referendum zustimmen. Die Kantone Basel-Landschaft und Schaffhausen könnten bereits ab 2016 aber wieder Nehmerkantone sein, schreibt der Schwyzer Regierungsrat weiter.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=662553

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