Nächster Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn beginnt am Dienstag

Laut GDL beginnt der Streik der Lokführer am Dienstagnachmittag um 15 Uhr im Güterverkehr. Die Personenzüge sollen ab 2 Uhr in der Nacht auf Mittwoch bestreikt werden. Wann der Ausstand endet, liess die Gewerkschaft zunächst offen.

Vom Streik betroffen sein dürften aber auch die kommenden Pfingsttage, denn gemäss GDL-Chef Claus Weselsky soll der Streik länger dauern als der vorangegangene von Anfang Mai. Damals traten die Lokführer fast sechs Tage in den Ausstand. Das angeblich bereits feststehende Streikende will die Gewerkschaft anders als bisher erst 48 Stunden vorher nennen.

Die Bahn ihrerseits reagierte mit Unverständnis und Empörung auf den neuen Streikaufruf und forderte die Gewerkschaft GDL erneut zur Einwilligung in ein Schlichtungsverfahren auf. Ein solches lehnt die Gewerkschaft aber nach wie vor ab. Sie will zuerst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur. Erst danach ist sie bereit, im Rahmen einer Schlichtung Modalitäten zu besprechen.

Der neue Streik ist bereits der neunte innerhalb von zehn Monaten. Der bislang längsten Ausstand in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn Anfang Mai hatte für die deutsche Wirtschaft nach Schätzungen von Experten Kosten von mehreren hundert Millionen Euro verursacht.

Konkurrenz zwischen GDL und EVG

Der Grund für die harte Haltung der GDL ist in der Konkurrenzsituation mit der viel grösseren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu sehen. Die Bahn führt parallele Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften.

Bis zum vergangenen Sommer liefen diese Verhandlungen vergleichsweise einfach: Die EVG handelte für rund 140'000 Bahn-Mitarbeiter die Arbeitsbedingungen aus, darunter Zugbegleiter, Lokrangierführer und Mitarbeiter im Bordservice. Die ungleich kleinere GDL war nur für die rund 20'000 Lokführer zuständig, egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht.

Nun wollen beide Gewerkschaften mit der Bahn Abschlüsse aushandeln, in denen sich alle ihre Mitglieder wiederfinden. Die EVG verhandelt jetzt also auch für Lokführer, die GDL beispielsweise auch für Bordgastronomen und Lokrangierführer.

Teilweise überschneiden sich dabei die Berufsgruppen. Laut DB-Angaben sind davon rund 37'000 Mitarbeiter betroffen. Unterschiedliche Tarifverträge innerhalb ein und derselben Berufsgruppe will die Bahn aber unter allen Umständen vermeiden.

Die Bahn-Spitze führt an, dass unter anderem die Schichtplanung komplizierter würde, wenn es beispielsweise für Lokführer zwei Abschlüsse mit anderen Regelungen zu Arbeitszeit und Pausen gäbe.

Druck auf GDL könnte steigen

Unabhängig vom Streit mit der GDL möchte die Bahn mit der EVG am Donnerstag zu einer Einigung kommen, wie Personalchef und Konzernleitungsmitglied Ulrich Weber erklärte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100'000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag. Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht.

Kommt es an diesem Donnerstag tatsächlich zu einem Abschluss zwischen der Bahn und der EVG, steigt der Druck auf die GDL gewaltig. Sie müsste dann bei allen Berufsgruppen mit Ausnahme der Lokführer gegen die neuen Tarifverträge der grösseren EVG ankämpfen.

Gesetz zur Tarifeinheit

Das neue Wetteifern der Gewerkschaften um möglichst viele Mitglieder ist vor dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zu sehen. Demnach dürfte in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag angewandt werden. Tarifbestimmend wäre jene Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern.

Beschränkt sich die GDL also wie bislang auf die Lokführer, droht sie nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Denn Streiks einer kleineren Gewerkschaft wie der GDL für einen eigenen Abschluss wären nach dem neuen Gesetz möglicherweise nicht verhältnismässig und somit illegal.

Die GDL könnte dann nur noch darauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das neue Gesetz als nicht verfassungskonform taxiert. Laut GDL besteht die Taktik der Bahn nun darin, eine Einigung im Tarifstreit solange hinauszuzögern, bis das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies wird voraussichtlich Anfang Juli der Fall sein.

fest (Quelle: sda)

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