Italiens Rentner bekommen trotz gescheiterter Rentenreform Geld

Mit einer neuen Verfügung solle es möglich sein, vier Millionen Rentnern am 1. August «mehr oder weniger 500 Euro pro Person» auszuzahlen. Er griff damit einer Entscheidung am Montag im Ministerrat voraus.

Das Verfassungsgericht hatte Ende April ein Kernstück der Rentenreform gekippt, die Ende 2011 von der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti beschlossen worden war. Diese sah unter anderem vor, den Inflationsausgleich für Renten ab einem monatlichen Betrag von 1400 Euro abzuschaffen.

Das Verfassungsgericht urteilte, es sei «unverhältnismässig» gewesen, das in der Verfassung verankerte Recht, die Renten zum Ausgleich der Inflation anzuheben, abzuschaffen. Montis Nachfolger Enrico Letta führte den Mechanismus 2014 teilweise wieder ein.

Renzi betonte am Sonntag, eine vollständige Rückzahlung sei nicht möglich, da dann Einschnitte bei der Bildung, den Sozialausgaben und der Infrastruktur nötig würden. Zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Massnahmen zur Armutsbekämpfung vorgesehen gewesen seien, könnten aber für die Rentenrückzahlungen verwendet werden.

nir (Quelle: sda)

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