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Dienstag, 12. Mai 2015 / 23:46:38

Zwei Minister und Geheimdienstchef in Mazedonien zurückgetreten

Skopje - Nach schweren Kämpfen in Mazedonien sind am Dienstag zwei Minister und der Geheimdienstchef des Landes zurückgetreten. Innenministerin Gordana Jankuloska, Transportminister Mile Janakieski und der Geheimdienst-Chef Saso Mijalkov hätten ihren Rücktritt eingereicht.

Das sagte ein Regierungssprecher am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Ministerpräsident Nikola Gruevski habe die Rücktritte angenommen. Bei den Gefechten in der Stadt Kumanovo waren am Wochenende 22 Menschen getötet und 37 verletzt worden. Der Innenministerin waren schwere Fehler bei der Polizeiaktion gegen bewaffnete Albaner angelastet worden.

Unterdessen mehrten sich Indizien, dass die Regierung die Kämpfe möglicherweise gezielt organisiert haben könnte. Der pensionierte mazedonische General Ilija Nikolovski wiederholte seine These, bei den Bewaffneten habe es sich nicht um Terroristen gehandelt, wie von der Regierung behauptet, sondern um bezahlte Söldner. Es sei unmöglich, dass die Dutzenden Albaner derart grosse Mengen Waffen unbemerkt ins Land hätten bringen können, sagte er weiter.

«Keine Beweise»

Auch das Portal «Libertas» kritisierte, es gebe vonseiten der Regierung nur Desinformation. Die Behörden hätten bisher noch keinen einzigen Beweis für ihre Behauptung erbracht, es habe sich um erfahrene Terroristen gehandelt.

Weder die Innenministerin noch der Regierungschef oder hohe Polizeigeneräle hätten sich bei der Polizeiaktion in Kumanovo blicken lassen. Zudem gebe es bis heute keine offizielle Untersuchung der schweren Kämpfe.

Die sozialdemokratische Opposition, die seit über einem Jahr wegen angeblicher schwerer Wahlfälschung das Parlament boykottiert, hat für Sonntag in Skopje zu Massenprotesten zum Sturz von Regierungschef Nikola Gruevski aufgerufen.

Der Konflikt fällt mitten in eine schwere politische Krise in Mazedonien. Die Regierung Gruevski sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Opposition wirft ihr ausserdem vor, illegal 22'000 Menschen abgehört zu haben.

Internationale Besorgnis

Der Konflikt wirft ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den Volksgruppen in der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Im Jahr 2001 hatte es im Norden Mazedoniens einen Aufstand ethnischer Albaner gegeben. Er endete mit einem Abkommen, das den Albanern mehr Rechte zusagte.

Das Verhältnis der Albaner zur Regierung in Skopje bleibt aber angespannt. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner des Balkanlandes sind ethnische Albaner.

Die Gefechte am Wochenende lösten international Besorgnis aus. Die EU, die UNO und auch die Bundesregierung riefen zur Deeskalation auf. Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch die Aufnahme in die NATO an.

 

fest (Quelle: sda)

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