Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt

Nach seiner Verurteilung im Januar wurde am Montag das Strafmass für den 47-jährigen Jeffrey Sterling verkündet. Bundesrichterin Leonie Brinkema sagte am Montag, dass das Strafmass eine «sehr klare Botschaft» sende. Die Geschworenen am Bundesgericht in Alexandria, ein Vorort von Washington, hatten Sterling Ende Januar wegen Geheimnisverrats und Behinderung der Justiz schuldig gesprochen.

Sterling hatte dem Reporter James Risen von der «New York Times» im Februar und März 2003 Details über eine misslungene CIA-Aktion gegen das iranische Atomprogramm verraten. Risen hatte die Operation, in der ein russischer Wissenschaftler den Iran mit absichtlich fehlerhaften Plänen für nukleare Bauteile versorgte, in seinem 2006 erschienen Buch «State of War» beschrieben.

Er bezeichnete sie als fehlgeschlagene und waghalsige Mission, die dem iranischen Atomprogramm möglicherweise gar geholfen haben könnte. Risen gab seinen Informanten trotz Haftandrohung nicht preis, dennoch wurde er von den Justizbehörden identifiziert.

Staatsanwältin Dana Boente erklärte am Montag, Sterling habe «äusserst wertvolle Informationen» der Presse gesteckt, um sich nach einem arbeitsrechtlichen Streit mit der CIA an dem Geheimdienst zu rächen.

Kritik von Bürgerrechtlern

Der Fall sorgte bei Bürgerrechtsorganisationen für Empörung, die in der Strafverfolgung eine Gefahr für die Pressefreiheit sehen. Ausserdem beklagen sie das harte Vorgehen von Präsident Barack Obama gegen sogenannte Whistleblower, die mit der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Journalisten Missstände in der Regierung aufdecken wollen.

«Sterling ist das jüngste Opfer in dem Krieg der Regierung gegen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit», erklärte die Nichtregierungsorganisation Government Accountability Project (GAP), die sich für den Schutz von Informanten einsetzt.

Mit Blick auf das vergleichsweise milde Urteil gegen den früheren CIA-Chef David Petraeus im vergangenen Monat prangerte GAP-Direktorin Jesselyn Radack eine «Doppelmoral» bei der Verfolgung von Informanten mit niedrigerem Rang an. Petraeus hatte seiner Biografin und Geliebten Paula Broadwell mehrere Hefte mit streng geheimen Informationen zur Auswertung überlassen, kam mit zwei Jahren Bewährung und einer Geldstrafe von 100'000 Dollar aber glimpflich davon.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=661591

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