Athens Hoffnung auf baldige Hilfsmilliarden gedämpft

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, es gebe "selbstverständlich immer noch einen grossen Abstand" zwischen den Positionen.

Die Sorge besteht, dass Griechenland spätestens im Juni das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht - mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

Eine Einigung war bei der Eurogruppe nicht geplant. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Die Fortschritte sind nicht so, dass mit irgendeiner Entscheidung zu rechnen ist. Das wissen alle." Und auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stiess ins gleiche Horn: "Heute ist kein Ergebnis auf dem Tisch."

Besorgt gab sich der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Das Rettungsprogramm sei bis Ende Juni verlängert, "aber angesichts der schwierigen finanziellen Lage der griechischen Regierung gibt es Anlass, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschliessen".

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich vor Beginn des Treffens hingegen optimistisch, bald einen Kompromiss zu finden. Auf die Frage, an welchen Zeithorizont er denke, antwortete er: "In den nächsten Tagen, denke ich."

IWF-Rate bezahlt

Bereits am Montag überwies Athen ausserdem die für Dienstag anstehende Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF), wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf das Finanzministerium berichtete. Es handelt sich um eine Tilgungszahlung an den IWF in Höhe von gut 756 Millionen Euro.

Die Schuldenrückzahlung könnte der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr aufzudrehen. Griechenland fordert von der Notenbank, den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere - so genannten T-Bills - zu erweitern.

Auf die Frage, was er von der EZB erwarte, sagte Varoufakis: "Dass sie ihren Job macht. Genau so wie wir unseren Job machen." Nach Angaben von Diplomaten ist man von solch einer Erhöhung des Rahmens aber noch weit entfernt.

Schäuble positiv gegenüber Referendum

Im Streit um die so genannte Reformliste machte Griechenland zuletzt dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern. Falls die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt, schliesst sie eine Volksabstimmung nicht aus.

Schäuble äusserte sich positiv zu einem solchen Referendum: "Das wäre vielleicht sogar eine richtige Massnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte." Die Zeit für eine Volksabstimmung könnte allerdings knapp werden.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: