Sonntag, 10. Mai 2015 / 13:22:05
SP fliegt nach 56 Jahren aus Luzerner Regierung
Luzern - Im Kanton Luzern sind die Linken erstmals seit 56 Jahren und die Frauen erstmals seit 28 Jahren nicht mehr im Regierungsrat vertreten. Die Stimmberechtigten haben im zweiten Wahlgang die beiden restlichen Regierungssitze zwei bürgerlichen Männern zugewiesen.
Der parteilose bürgerliche Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der in den letzten Monaten wegen einer angeblich laschen Amtsführung in die Kritik geraten war, erzielte mit 65'708 Stimmen das beste Resultat. Der 50-Jährige, der in den letzten acht Jahren mehrmals die Steuern gesenkt hatte, wertete dies als Bestätigung seiner Arbeit.
Einen Erfolg feiern konnte auch die SVP, die 2007 ihren Regierungssitz verloren hatte. Der Kandidat der zweitgrössten Luzerner Partei, der Krienser Gemeindepräsident Paul Winiker, kam auf 54'500 Stimmen. Nun habe die SVP wieder Regierungsverantwortung, sagte der 59-Jährige nach seiner Wahl.
Klarer Rückstand der SP-Kandidatin
Für kein Mandat in der Regierung reichte es der Linken. SP-Kantonsrätin Felicitas Zopfi, die den Sitz der zurücktretenden Yvonne Schärli hatte verteidigen sollen, blieb deutlich zurück und kam nur auf 37'154 Stimmen. Die 56-jährige Zopfi zeigte sich für sich selbst und ihre Partei schwer enttäuscht über den Wahlausgang.
Bereits im ersten Wahlgang waren die bisherigen Regierungsräte Guido Graf (CVP), Reto Wyss (CVP) und Robert Küng (FDP) im Amt bestätigt worden. Der Luzerner Regierungsrat setzt sich somit neu wie folgt zusammen: CVP 2, FDP 1, SVP 1, parteilose 1.
Wie schon im ersten Wahlgang vom 29. März war die Stimmbeteiligung tief. Von ihrem Wahlrecht gebraucht machten nur gerade 37,1 Prozent. Die Beteiligung sank damit im Kanton Luzern auf einen neuen Tiefststand.
Die SP gab sich am Wahltag nicht selbstkritisch, sondern machte für den Verlust ihrer Regierungsbeteiligung die Kampagne von FDP, SVP und der Wirtschaft gegen Zopfi verantwortlich. Diese hatte die bürgerliche Finanzpolitik mit Steuersenkungen und Sparpaketen im Kanton Luzern stets bekämpft und möchte die Unternehmenssteuern wieder erhöhen.
«Bürgerlicher Mainstream»
Man habe die SP aus der Regierung werfen wollen, sagte die gescheiterte Kandidatin. Es gebe nun in der Regierung nur noch bürgerlichen Mainstream. Es sei aber nicht im Sinne der Demokratie, wenn Minderheiten nicht eingebunden würden.
Die SP Schweiz kommentierte den Sitzverlust als «Armutszeugnis» für den Kanton Luzern, wenn ohne SP und Grüne 20 Prozent der politischen Kräfte und ohne Frauen 50 Prozent der Bevölkerung nicht in der Kantonsregierung vertreten seien.
Die beiden erfolgreichen Regierungskandidaten erklärten ihren Erfolg mit ihren politischen Standpunkten. Sie stünden im Gegensatz zu Zopfi für eine Vorwärtsstrategie ein, erklärten Schwerzmann und Winiker.
Von den bürgerlichen Parteien hatte sich einzig die CVP für eine Abwahl Schwerzmanns und für die SP-Kandidatin ausgesprochen, ohne ihre Wähler davon überzeugen zu können. Ein Parteiloser in der Kantonsregierung sei keine Dauerlösung, teilte die CVP nach den Wahlen mit.
Nach dem Tessin ist Luzern der zweite Kanton, der keine Frau mehr in seiner Regierung hat. Luzern ist der einzige Kanton, in dem die Regierung nur aus bürgerlichen Männern besteht.
asu (Quelle: sda)
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