Stefan Müller wird neuer Landeshauptmann in Appenzell Innerrhoden

Unbestritten war die Wiederwahl von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP). Innerrhoden ist damit der erste Kanton, der seine Vertretung im Ständerat erneuert hat. Der 57-jährige CVP-Politiker aus Oberegg AI war ohne Gegenkandidaten. Bischofberger vertritt seinen Kanton seit Ende 2007 in der Kleinen Kammer.

Unter den Ehrengästen auf dem Landsgemeindeplatz war Bundesrätin Doris Leuthard. Zum 25. Mal waren die Innerrhoder Frauen an der Landsgemeinde dabei. Die Beteiligung der Frauen habe geholfen, die Landsgemeinde zu bewahren, sagte Landammann Daniel Fässler in seiner Eröffnungsrede.

Die Kampfwahl um die Nachfolge des zurücktretenden Landeshauptmanns Lorenz Koller (56) ging klar zu Gunsten des parteilosen Landwirts Stefan Müller aus. Der 43-Jährige ist stillstehender Hauptmann (Gemeindepräsident) von Schwende, landwirtschaftlicher Berater und Sekretär des kantonalen Land- und Forstwirtschaftsdepartements. Er wurde vom Bauernverband unterstützt.

SVP weiter ohne Regierungssitz

Der Gegenkandidat der SVP, Ruedi Eberle (48), unterlag deutlich. Der Meisterlandwirt hatte 2008 schon einmal erfolglos als Landammann kandidiert. Die SVP bleibt weiter ohne Sitz in der Innerrhoder Standeskommission (Regierung).

Der bisherige Landeshauptmann Lorenz Koller hatte Anfang Jahr seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Koller erlitt im vergangenen Jahr einen Schlaganfall.

Unbestritten war die Wahl von Roland Inauen zum regierenden Landammann (Regierungspräsident). Inauen löst in dieser Funktion turnusgemäss Daniel Fässler ab. Die übrigen Mitglieder der Regierung wurden bestätigt.

Abfuhr für Initiative «Wohnen für alle»

Bei den Sachgeschäften schickte die Landsgemeinde die Initiative «Wohnen für alle» des Innerrhoder SP-Präsidenten Martin Pfister bachab. Es gehe um die Schaffung von bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum. Das Wohl der Allgemeinheit müsse über dem Profit von einigen wenigen stehen, sagte Pfister.

Regierung und Parlament waren gegen die Initiative. Die Standeskommission sei daran, die Sachlage zu analysieren, sagte Landammann Roland Inauen. Dies brauche Zeit. Das Anliegen sei wichtig, die Initiative schiesse aber übers Ziel hinaus.

Hallenbad-Kredit zurückgewiesen

Überraschend zurückgewiesen wurde ein Kredit von 9,5 Millionen Franken für den geplanten Neubau des Hallenbads Appenzell. Gegner der Vorlage kritisierten die hohen Eintrittspreise; trotzdem seien die geplanten Einnahmen unrealistisch hoch. Ein Rückweisungsantrag für den Kredit kam mit klarem Mehr durch.

Die übrigen Sachgeschäfte waren unbestritten. Eine Revision des Polizeigesetzes bringt Normen zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt. Diskussionslos gutgeheissen wurde ein Kredit von 2,1 Millionen Franken für ein Hochwasserschutz-Projekt in Weissbad AI.

Unbestritten war auch ein Darlehen von 3,6 Millionen Franken für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=660160

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