Kasachstans Präsident steht vor neuer Amtszeit

Der 74-jährige autoritäre Staatschef warb bei der Stimmabgabe am Sonntag in Astana nach 25 Jahren an der Macht mit einer «stabilen Politik». Einen echten Herausforderer in dem neuntgrössten Land der Erde hat er nicht.

Knapp zehn Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die zwei Mitbewerber - ein fast unbekannter Funktionär der Kommunistischen Partei sowie ein loyaler Ex-Gouverneur - gelten als reine Zählkandidaten.

Die Wahlleitung gab die Beteiligung in dem Steppenstaat vier Stunden vor Schliessung der Lokale mit knapp 70 Prozent an. Die Wahl war von 7.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MESZ) bis 20.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) angesetzt. Das Ergebnis wird an diesem Montag erwartet.

Stärkung angesichts der Wirtschaftskrise

Nasarbajew selbst gab sich bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana optimistisch: «Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder stimmen, für ein blühendes Kasachstan.» Zugleich kündigte er institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an.

Eigentlich wäre die Amtszeit Nasarbajews noch bis 2016 gelaufen. Die vorgezogene Abstimmung soll ihn angesichts einer Wirtschaftskrise stärken für unpopuläre Schritte, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise und eine Abwertung der nationalen Währung Tenge.

Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen. Damals bekam er fast 96 Prozent der Stimmen zugesprochen. Traditionell gilt die Höhe des veröffentlichten Ergebnisses in autoritären Gesellschaften als Ausdruck des Selbstbewusstseins des jeweiligen Staatschefs.

Internationales Interesse und Kritik

Das Land steht wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, Korruption und Vetternwirtschaft international in der Kritik. Auch freie Medien gibt es dort nicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie demokratische Standards bei Wahlen bestätigt.

Kasachstan ist reich an Öl und Gas sowie seltenen Erden und verfügt über enge Kontakte zu den Nachbarn Russland und China, aber auch zu den USA und Europa.

Doch der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein grosses Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Grossereignisse wie die Expo 2017 in der Hauptstadt Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt. Bekannt ist Kasachstan auch für seinen von Russland gepachteten Weltraumbahnhof Baikonur.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=660154

In Verbindung stehende Artikel: