EU-Gipfel soll militärische Massnahmen gegen Schleuser beraten

In dem Papier, das die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, ist von "systematischen Anstrengungen" die Rede, "um die Boote zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören", bevor sie von Schleusern eingesetzt werden könnten.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini werde zu diesem Zweck beauftragt, "im Einklang mit dem internationalen Recht unverzüglich mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen". Erste Beratungen über den Entwurf hätten einen politischen Willen zu einem "starken Signal" gezeigt, erfuhr die AFP aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.

Forderungen ernst nehmen

Die Forderungen des italienischen Regierungschef Matteo Renzi müssten ernst genommen werden, betonte ein ranghoher EU-Vertreter in Brüssel. Renzi hatte zuvor die Prüfung von möglichen "gezielten Interventionen" gegen Schleuser in Libyen gefordert. Das Land ist zu einer Hauptdrehscheibe des Menschenschmuggels nach Europa geworden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben kamen.

Die EU-Aussen- und Innenminister hatten sich bei einem Krisentreffen bereits auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, der unter anderem eine Ausweitung der Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen Schlepperbanden vorsieht.

flok (Quelle: sda)

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