Verhandlungen im Flughafenstreit Basel-Mülhausen kommen voran

Diese zeigt Fortschritte in verschiedenen Fragen an. Seit Anfang Jahr seien Fortschritte erzielt worden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mit. «Das gemeinsame Ziel beider Parteien ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bis Ende 2015.»

Das Dossier hätte ursprünglich aber vor dem Besuch des französischen Präsidenten François Hollande in der Schweiz von (morgen) Mittwoch und (übermorgen) Donnerstag abgeschlossen werden sollen. Dazu kommt es aber nicht.

Drei von vier Fragen gelöst

Die beiden Länder streichen dennoch die Fortschritte heraus. Einigkeit bestehe bisher über drei Aspekte auf dem Weg zu einer Rahmenvereinbarung. So soll im Schweizer Zollsektor des Flughafens der Schweizer Mehrwertsteuersatz angewendet werden. Das Unternehmen Basel-Mülhausen soll zudem direkt besteuert werden.

Was den Ausgleich der Kosten der Direction générale de l'aviation civile (DGAC) angeht, wurde ebenfalls eine Lösung gefunden. Frankreich verzichtet nämlich auf die Flugsicherungstaxe für in Basel abfliegende Passagiere. Die Leistungen der DGAC werden künftig mit sechs Millionen Euro pro Jahr abgegolten. Das entspricht laut EDA einem Drittel des ursprünglich verlangten Betrags.

Über einen vierten Aspekt - direkte Unternehmenssteuern - sollen weitere Gespräche stattfinden. Danach könne eine Rahmenvereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz unterzeichnet werden, schrieb das EDA. Der Kanton Basel-Stadt und die Unternehmen des Schweizer Sektors des Flughafens seien eng am Verhandlungsprozess beteiligt.

Mehrere präsidiale Gespräche geführt

Die Verhandlungen im Steuerstreit rund um den Flughafen laufen seit Mai 2013. Bereits im März 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt.

Bundesrat Burkhalter hatte das Thema mit dem französischen Präsidenten besprochen, als der damalige Bundespräsident im vergangenen Oktober in Paris weilte. Im Januar hatten Burkhalter und Aussenminister Fabius beim WEF in Davos eine gemeinsame Erklärung mit den Grundprinzipien zu den vier erwähnten Bereichen verabschiedet.

Im Schweizer Sektor des Flughafens sind über 60 Schweizer Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen, wovon 4500 im Schweizer Sektor tätig sind.

fest (Quelle: sda)

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