Diskussion über Rahmenabkommen mit dem Iran im Atomstreit

Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich nach tagelangen Verhandlungen in Lausanne darauf verständigt, dass der Iran seine Atomaktivitäten auf Jahre deutlich begrenzt. Im Gegenzug hebt der Westen verhängte Wirtschaftssanktionen auf. Ein bindendes Abkommen gibt es jedoch noch nicht, dieses soll mit allen Details bis Ende Juni erreicht werden.Der Iran wolle nach dieser Vereinbarung die Beziehungen zu seinen Verbündeten weiter vertiefen und Spannungen mit anderen Ländern ausräumen. "Ausserdem sollte die Welt sicher sein, dass Urananreicherung im Iran keine Drohung ist, weder für die Region noch für die Welt", so der Präsident in seiner Rede.

Sein Ziel sei es von Anfang an gewesen, sowohl das Recht des Iran auf ein ziviles Atomprogramm zu wahren als auch mit dem Ende der Sanktionen die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Wir wollten, dass sich neben den Zentrifugen auch das Wirtschaftsrad wieder dreht", sagte Ruhani. Dies sei ihm und seiner Regierung mit der Vereinbarung gelungen.

Der Iran will die Vereinbarung Ruhani zufolge aufrichtig umsetzen und hoffe das gleiche auch von der anderen Seite.

Jubel und Skepsis

Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit wird über Tragweite und Auswirkungen diskutiert. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Einigung als historischen Schritt. In Teheran gab es spontane Jubelfeiern. Aus Israel kamen mahnende Worte.

Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich nach tagelangen Verhandlungen in Lausanne darauf verständigt, dass der Iran seine Atomaktivitäten auf Jahre deutlich begrenzt. Im Gegenzug hebt der Westen verhängte Wirtschaftssanktionen auf. Ein bindendes Abkommen gibt es jedoch noch nicht, dieses soll mit allen Details bis Ende Juni erreicht werden.

In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es nach der Einigung spontane Strassenfeste. Laut Augenzeugen feierten in ganzen Stadt Zehntausende, zumeist Jugendliche. Ungeachtet der strengen Sittenpolizei tanzten zahlreiche junge Männer und Frauen auf den Strassen.

US-Republikaner können Abkommen blockieren

Vor allem der republikanisch geführt US-Kongress kann das bis Sommer angestrebte Abkommen jetzt noch blockieren. Nach seiner Osterpause wollte sich das US-Parlament mit dem Thema befassen.

Obama betonte die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels. Trotz der erzielten Rahmenvereinbarungen bestünden die Sorgen über die Drohungen Irans gegenüber Jerusalem weiter, sagte Obama in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Washington stehe standfest zu seinen Sicherheitsverpflichtungen, fügte Obama nach Angaben des Weissen Hauses hinzu. Doch die Vereinbarungen seien ein Fortschritt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht durch den Deal hingegen sein Land bedroht. Ein finales Abkommen auf der Basis des Rahmenabkommens "würde das Überleben Israels gefährden", sagte er im Telefongespräch mit Obama. Erst vor wenigen Tagen habe sich der Iran erneut zur Vernichtung Israels bekannt.

Keine Bombe für den Iran

Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren, und die Regierung in Teheran erhofft sich durch Sanktionsaufhebungen einen ökonomischen Aufschwung.

Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Lausanne sagte.

Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterlägen damit für die Zeit strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Bei Regelverstössen können die Wirtschaftssanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=658156

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