Atompoker mit dem Iran in entscheidender Phase

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die Teilnehmer bis zum Schluss um eine Einigung gerungen. Ein historischer Durchbruch liess aber weiter auf sich warten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verliess den Kreis der Aussenminister in Lausanne und kehrte nach Moskau zurück, wie eine Sprecherin mitteilte. Falls es realistische Aussichten auf eine Vereinbarung gebe, werde er am Dienstag zurückkehren. In zahlreichen technischen Fragen gebe es Annäherungen, hiess es aus Verhandlungskreisen, allerdings blieben politische Kontroversen.

Seit zwölf Jahren andauernder Konflikt

In dem seit mittlerweile rund zwölf Jahren andauernden Konflikt geht es im Kern um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Iran Atomkraft zivil nutzen, jedoch keine Atomwaffen entwickeln kann. Teheran hat diese Absicht stets bestritten. Im Gegenzug fordert die Islamische Republik die Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen. Ein Ergebnis wäre ein wichtiger Baustein für mehr Stabilität im Nahen Osten.

Seit dem Wochenende verhandeln die Aussenminister der UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) sowie Deutschlands mit den iranischen Vertretern in Lausanne. Die selbst auferlegte Frist für eine Grundsatzeinigung endet am Dienstag, 31. März um Mitternacht.

Aus den Delegationen in Lausanne verlautete, dass die Gespräche mindestens bis zum Ende der Frist am Dienstag fortgesetzt werden könnten. Sie könnten aber noch darüber hinaus gehen.

Bis zum Sommer soll ein umfassendes Abkommen ausgearbeitet werden. Eine Einigung war dabei noch nie so nah, wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt sagte. Der britische Aussenminister Philip Hammond zeigte sich zuversichtlich, dass "eine Vereinbarung machbar ist".

Auch eine Frage des Nationalstolzes

In den Fokus rücken dabei zunehmend politische Fragen, wie es aus Verhandlungskreisen hiess. Knackpunkte sind vor allem die Laufzeit der gesamten Einigung und die Frage, wie umfassend die iranischen Atomaktivitäten künftig überwacht werden sollen - letzteres ist für Teheran auch eine Frage des Nationalstolzes.

Umstritten ist zudem, wie schnell Sanktionen im Falle einer Einigung aufgehoben werden sollen. Teheran fordert rasche und umfassende Sanktionserleichterungen. Von den zahlreichen Massnahmen will der Westen hingegen vor allem die UNO-Restriktionen möglichst lange aufrecht erhalten, da sie den Transfer von Atomtechnologie in den Iran einschränken. Weitere Sanktionen betreffen etwa den Ölexport und iranische Konten im Ausland.

Der Ölpreis gab am Montag bereits vor dem Hintergrund der Atomverhandlungen nach. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 55,99 US-Dollar - 42 Cent weniger als in der Vorwoche. Bei einem Ende der westlichen Sanktionen dürfte sich das Überangebot auf dem Weltmarkt noch einmal erhöhen, da das Opec-Mitglied Iran dann ungehindert Öl exportieren könnte.

Kritik an den Verhandlungen

Kritik an den Verhandlungen gibt es unter anderem im republikanisch geführten US-Kongress und bei den US-Verbündeten am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Als schärfster Gegner eines Atomabkommens zeigte sich erneut der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er kritisierte eine mögliche Einigung als "Belohnung für die Aggressivität des Irans".

In den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, die 35 Jahre lange verfeindet waren, wäre eine Einigung hingegen ein historischer Schritt.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=657797

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