Deutscher Bundestag beschliesst umstrittene PKW-Maut

Deutsche Lenker werden hingegen über die KFZ-Steuer entsprechend entlastet. Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, 6 Parlamentarier enthielten sich. Für die neuen Steuervorschriften stimmten 438 Abgeordnete, 117 waren dagegen und zwölf enthielten sich.

Die Parlamentarier der Regierungskoalition aus Union und SPD hatten die abschliessende Beratung des Gesetzentwurfs gegen den Willen der Opposition auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Hintergrund des Konflikts waren vor allem letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Maut, auf die sich Union und SPD erst zu Wochenbeginn verständigt hatten.

Kritiker der Maut gehen davon aus, dass sie gegen EU-Recht verstossen könnte, da sie möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert. Ausserdem zweifeln sie an, dass die Gebühr - wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellt - unter dem Strich rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr einbringen wird.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=657547

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