Mittwoch, 25. März 2015 / 17:34:58
USA liefern erste Militärfahrzeuge an Ukraine
Kiew/Paris - Die USA haben erste Armeegeländewagen an die Ukraine geliefert. Präsident Petro Poroschenko nahm am Mittwoch auf dem Kiewer Flughafen Borispol 10 von insgesamt 230 angekündigten Fahrzeugen in Empfang.
«Wir schätzen die Unterstützung der USA», schrieb Poroschenko im Kurznachrichtendienst Twitter und testete selbst einen der neuen Geländewagen vom Typ Humvee.
Russland und die Aufständischen werfen der Ukraine vor, den Donbass mit Gewalt zurückerobern zu wollen. Per Gesetz vergrössert die Ukraine nun ihre Streitkräfte um mehr als ein Drittel auf 250'000 Soldaten. Bislang war die Armee auf 184'000 Mann begrenzt. Poroschenko kündigte an, den Separatismus in der Ostukraine «im Keim zu ersticken».
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 75 Millionen Dollar zugesagt. Neben den 230 Geländefahrzeugen sollen die Streitkräfte der Ex-Sowjetrepublik in den kommenden Wochen auch Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Artillerieradarsysteme aus den USA erhalten.
Festhalten am Friedensplan
Die Ukraine hofft seit langem auf Waffenlieferungen des Westens. Russland hat vor harten Konsequenzen gewarnt, sollte es dazu kommen. Deutschland lehnt Waffenlieferungen ab.
In Paris sollten am Mittwoch Vertreter aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland erneut über die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine beraten. Das am 12. Februar im weissrussischen Minsk beschlossene Abkommen ist bislang nur teilweise umgesetzt worden. Die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig Verstösse vor.
Teil des Friedensplans ist unter anderem eine Waffenruhe, die aber brüchig ist. Ein ukrainischer Militärsprecher berichtete von mehreren Angriffen der Separatisten im Frontgebiet.
Entlassung nach Machtkampf
In einem Machtkampf entliess Präsident Poroschenko den einflussreichen Milliardär Igor Kolomoiski als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk. Kolomoiski gilt als einer der wichtigsten Financiers im Kampf gegen die Separatisten.
Hintergrund ist ein interner Machtkampf zwischen den mächtigen Oligarchen des Landes sowie ein Streit um die Kontrolle über den staatlichen Öl- und Gaskonzern UkrNafta.
Das Parlament hatte in der vergangenen Woche für ein neues Gesetz gestimmt, das die staatliche Kontrolle über öffentliche Unternehmen erhöhen soll. Kolomoiski hält 43 Prozent an UkrNafta. Mit dem Gesetz wäre seine Position in dem Konzern geschwächt worden.
Offenbar aus Protest gegen das neue Gesetz besetzten bewaffnete und maskierte Männer anschliessend die Firmenzentrale von UkrNafta und der Tochtergesellschaft UkrTransNafta. Sie werden verdächtigt, im Auftrag Kolomoiskis gehandelt zu haben.
Wichtige Rolle in der Ostukraine
Der seit einem Jahr als Gouverneur von Dnipropetrowsk amtierende Kolomoiski spielte eine wichtige Rolle im Konflikt in der Ostukraine. Die Region Dnipropetrowsk grenzt an die umkämpften Gebiete im Osten des Landes an. Die von dem Milliardär finanzierten Freiwilligenbataillone unterstützten die ukrainische Armee im Krieg gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes.
Die Absetzung des Gouverneurs löste in Kiew ein innenpolitisches Erdbeben aus. Mehrere von Kolomoiskis Gefolgsleuten in Dnipropetrowsk und in Kiew verliessen ihre Posten, darunter auch Parlamentsabgeordnete im Poroschenko-Block.
jbo (Quelle: sda)
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