Herzog will Netanjahu Paroli bieten

Er wolle mit seiner Partei eine «sehr klare Alternative» zu Netanjahu darstellen, versprach Herzog am Donnerstag gegenüber dem israelischen Armeesender. Als nächstes wird Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Sonntag Beratungen mit den verschiedenen Fraktionschefs aufnehmen.

Es gilt als sicher, dass er Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Mitte nächster Woche wird mit dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen gerechnet. Netanjahu will rasch eine Regierung mit rechten und strengreligiösen Parteien bilden.

30 Sitze für Likud-Partei

Netanjahus Likud-Partei kommt im neuen israelischen Parlament definitiv auf 30 der 120 Sitze. Nach Auszählung aller Stimmen bekommt das Zionistische Lager 24 Sitze. Das arabische Parteienbündnis bleibt mit 13 Sitzen, ein Mandat weniger gegenüber früheren Berechnungen, drittstärkste Kraft.

Die Zukunftspartei behält 11 Sitze, Kulanu bleibt bei 10 Mandaten. Unverändert ist auch die Anzahl der Sitze der Siedlerpartei (8), der orthodoxen Schas-Partei (7) und der religiösen UTJ-Partei (6). Auch Israel Beitenu bleibt bei sechs Mandaten.

Die linksliberale Merez-Partei bekommt dagegen ein Mandat mehr als zuvor ermittelt und zieht mit fünf Sitzen in die Knesset ein. Die Wahlbeteiligung stieg nach Auszählung aller Stimmen auf 72,36 Prozent.

Palästinensische Offensive

In seiner ersten öffentlichen Reaktion auf die Knesset-Wahl kündigte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas an, die diplomatische Offensive fortzusetzen. «Es ist unser gutes Recht, Gremien in aller Welt anzurufen, um unseren rechtmässigen Ansprüchen und den internationalen Resolutionen Geltung zu verschaffen», sagte Abbas am Donnerstag in Ramallah.

Nach ihrem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Anfang Januar kann die Palästinensische Autonomiebehörde dort ab dem 1. April Israel wegen Völkerrechtsverbrechen beschuldigen. Abbas will auch weiter auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats drängen, die eine Frist für die Beendigung der Besetzung des Westjordanlands setzt.

Für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die rechtsgerichtete Regierungskoalition unter Netanjahu sieht Abbas keine Chancen. Gemäss den jüngsten Erklärungen Netanjahus sei die israelische Regierung «nicht ernsthaft an einer politischen Lösung auf Grundlage der Koexistenz zweier Staaten interessiert ist», sagte Abbas. Netanjahu hatte kurz vor den Wahlen einer Zweistaatenlösung eine klare Absage erteilt.

bg (Quelle: sda)

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