Nationalrat genehmigt Beteiligung an europäischem Forschungsprojekt

Der Entscheid fiel mit 124 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die SVP hatte sich vergebens dagegen zur Wehr gesetzt.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) kritisierte das Vorhaben mit Verweis auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. "Von der Schweiz wird sehr viel Geld erwartet in einem Moment, wo wir mit EU-Vertreten in schwierigen Verhandlungen sind", sagte Mörgeli.

Wenn sich die EU nicht bewege, solle die Schweiz nicht ständig zahlen. "Wir können das wagen, wir werden deshalb nicht zur Forschungsprovinz."

Genau dies bezweifelte aber eine Ratsmehrheit. Die Schweiz brauche für ihre Spitzenforschung die Zusammenarbeit mit internationalen Forschungsinfrastrukturen, sagte Kommissionssprecherin Kathy Riklin (CVP/ZH). Die Teilnahme ermögliche Forschern auch Experimente, die in der Schweiz nicht möglich wären.

Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, der Anschluss der Schweiz an die Spitzenforschung würde bei einer Ablehnung der Vorlage in Frage gestellt.

Mit dem Kredit leistet die Schweiz bis 2026 einen Beitrag an die sogenannte "Europäische Spallationsquelle ESS". Mit deren Hilfe wollen Forscher Einblicke in verschiedene Materialien oder biologische Strukturen gewinnen und so die Grundlage für neue technische Geräte oder Medikamente schaffen.

Der Standort des Forschungsprojektes ist im schwedischen Lund. Die Schweiz ist eines von 17 Partnerländern und beteiligt sich zu 3,5 Prozent an den Gesamtkosten. Für die Jahre 2013-2016 hatte das Parlament bereits einen Beitrag von rund 32 Millionen Franken bewilligt.

Der Ständerat hatte der Vorlage schon im Dezember 2014 zugestimmt, sie ist somit bereit für die Schlussabstimmung.

fest (Quelle: sda)

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