USA macht Druck: «Beweise» für russische Unterstützung

Das sagte der Kommandant der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges. Dazu kämen rund 29'000 russische Soldaten, die auf der besetzten Krim stationiert seien, sagte Hodges am Dienstagabend in Berlin. Nach den alten Verträgen dürfe Russland dorthin nur bis zu 25'000 Soldaten entsenden.

Weitere 50'000 russische Soldaten halte die Führung in Moskau jenseits der ukrainischen Grenze auf dem eigenen Territorium für den Fall vor, dass die Separatisten wie schon Ende vergangenen Jahres einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne.

Darüber hinaus gebe es weitere Belege für die unmittelbare Verwicklung der Russen in die Vorgänge im Osten der Ukraine. So seien zwei zivile Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine mittels elektronischer Massnahmen vom Himmel geholt worden.

«Das funktioniert nicht mit Ausrüstung, die man im Keller zusammenbastelt», betonte Hodges. «Über diese Fähigkeit zur elektronischen Kriegsführung verfügen nur moderne Armeen - und das ist es, was die Russen zur Verfügung stellen, um OSZE-Drohnen herunterzuholen, die sie vermutlich gerade beobachteten».

Auch eine derartig grosse Masse von Artillerie und Raketen lasse sich nicht in Heimarbeit bauen. Dies sei nichts, was die Separatisten von den ukrainischen Truppen erobert hätten - oder nur zum Teil. «Das kommt aus Russland», erklärte Hodges.

Moskau hat eine Verwicklung russischer Soldaten im Ukraine-Konflikt stets vehement bestritten.

«Starke Reaktion» angedroht

US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande haben sich derweil für eine «starke Reaktion» der internationalen Gemeinschaft im Fall eines grösseren Bruchs der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ukraine ausgesprochen.

Diese Forderung sei am Dienstag bei einer Telefonkonferenz gestellt worden, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. An dem Gespräch nahmen auch der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

OSZE soll Waffenruhe überwachen

Die prorussischen Rebellen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen, auch der Abzug schwerer Waffen geht nur langsam voran.

Um zu überprüfen, dass die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden, sprachen sich die sechs Politiker für eine Verstärkung der Mittel für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Dies diene etwa dazu, die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen, hiess es in der Mitteilung des Elysée-Palasts.

fest (Quelle: sda)

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