Möglicher Kompromiss bei Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Derzeit gilt die vom Bundesrat 2013 in Kraft gesetzte Verordnung. Diese habe zu grosser Unsicherheit geführt, sagte FDP-Sprecher Peter Schilliger (LU). Investitionen seien auf Eis gelegt worden, was die Binnenwirtschaft und den Tourismus belaste. Die Folge seien der Verlust von Arbeitsplätzen und Abwanderung. Die Initiative müsse daher möglichst rasch und pragmatisch umgesetzt werden, sagte Schilliger.

Diese Forderung kam auch von anderen Rednern der bürgerlichen Fraktionen: Der faktische Baustopp müsse ein Ende haben, sagte der Walliser Jean-René Germanier (FDP). Das Volk habe dem Phänomen der kalten Betten einen Riegel schieben wollen, und dies werde mit der Vorlage erreicht. Jede Verzögerungstaktik sei fehl am Platz, sagte Hans Grunder (BDP/BE). Die betroffenen Bergregionen brauchten jetzt rasche Lösungen.

Anliegen ins Gegenteil verkehrt

SP und Grüne waren anderer Meinung: Aus einem Gesetz gegen den überbordenden Bau von Zweitwohnungen sei ein Gesetz zur Förderung von Zweitwohnungen geworden, sagte Regula Rytz (Grüne/BE). Nach Ansicht von Bastien Girod werden die Volksrechte mit der geplanten Umsetzung mit Füssen getreten.

Der Zürcher Grüne hatte die Rückweisung verlangt mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Bau neuer kalter Betten tatsächlich einen Riegel schiebt. Denn durch solche werde das wichtigste Kapital des Tourismus, die intakte Berglandschaft, zerstört.

Die geplante Vorlage sei aber ein Geschenk an Immobilienspekulanten und die Bauwirtschaft, sagte Girod. Daran änderte auch ein mit den Initianten ausgehandelter Kompromiss nichts: Ein Gesetz, dem man alle Zähne ausgeschlagen habe, bekomme keinen gesunden Biss, wenn man ihm in letzter Minute noch einige Zähne einsetze. Girods Rückweisungsantrag wurde jedoch mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Roger Nordmann (SP/VD) hält den ganzen Ansatz, den Bau von Zweitwohnungen zu stoppen, für eine Sackgasse. Die Vorlage sei keine Umsetzungsgesetzgebung, sondern eine Umgehungsgesetzgebung, sagte er. Sie sei auch juristisch untauglich, das sei aber bereits im Verfassungsartikel angelegt. «Generationen von Juristen werden über uns lachen», sagte Nordmann.

Er verlangte daher, die Vorlage zurückzuweisen und nicht nur die Umsetzungsgesetzgebung, sondern auch den Verfassungsartikel völlig neu zu formulieren, um dem Problem des Zweitwohnungsbaus Herr zu werden. Auch sein Antrag wurde klar angelehnt.

Deal mit Initianten

Schon in der Eintretensdebatte sorgte der Kompromiss, den SVP und FDP am Vorabend mit der Mit-Initiantin Vera Weber ausgehandelt haben, für Diskussionen. Der Deal sieht insbesondere vor, dass die Ausnahme für Wohnungen, die zur Vermietung ausgeschrieben werden, sowie die Möglichkeit der Umnutzung erhaltenswerter Gebäude aus der Vorlage gestrichen werden.

Die SVP verschliesse sich einer Diskussion über die Kompromissvorschläge nicht, wenn die Initianten im Gegenzug auf ein Referendum verzichten würden, sagte Hans Killer (SVP/AG). Damit könne möglichst rasch Rechtssicherheit geschaffen werden.

SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE) verteidigte den Kompromiss. Seiner Meinung nach wird damit der Volkswille umgesetzt und zugleich ein Referendum verhindert. «Es gilt, Lösungen zu präsentieren, die Hand und Fuss haben.» Es müsse schliesslich auch erlaubt sein, gescheiter zu werden, sagte Amstutz.

Besser spät als nie

Vor allem bei den übrigen bürgerlichen Parteien sorgte diese Kehrtwende für Kopfschütteln. Die CVP werde sich ohne Wenn und Aber für die Tourismusregionen einsetzen, sagte Daniel Fässler (AI). Die CVP wolle ebenfalls rasch Rechtssicherheit schaffen, wegen einer Referendumsdrohung bekomme sie aber nicht gleich kalte Füsse.

Auch die BDP werde solche taktischen Spiele auf dem Buckel der Bergregionen nicht mittragen, sagte Grunder. Verschiedene Rednerinnen und Redner hatten nämlich den Verdacht geäussert, dass die SVP im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Verdacht vermeiden will, den Volkswillen zu missachten.

Ob Taktik oder nicht spiele aber gar keine Rolle, sagte Martin Bäumle (GLP/ZH). «Die Einsicht der SVP kam sehr spät, aber besser als nie», sagte er.

Raumplanungsministerin Doris Leuthard hätte lieber eine Diskussion in der Kommission als ein im Hinterzimmer ausgehandelter Kompromiss gehabt. Sie begrüsste es dennoch, dass sich eine verfassungskonforme Lösung abzeichnete. Leuthard sah darin gar Anzeichen für eine «neue Politkultur», wenn man sich noch im Plenum die Hand reiche und Lösungen finde.

flok (Quelle: sda)

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