Birkenfeld lobt Arbeit der französischen Justiz

Frankreich sei ein wichtiger Fall für die Grossbank, sagte Birkenfeld im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Der ehemalige UBS-Mitarbeiter, der die US-Steuerbehörden über Steuerhinterziehung informiert hatte, lobte im Interview vom Montag die Arbeit der französischen Justiz: «Der Richter leistet bessere Arbeit als die amerikanischen Behörden.»

Birkenfeld war am Freitag in Paris als Zeuge von den französischen Steuerbeamten zum Fall UBS befragt worden. Für die Untersuchung zu Offshore-Konten von UBS-Kunden sei Frankreich das zweitwichtigste Land hinter den USA, sagte Birkenfeld. Deshalb habe er in Paris ausgesagt.

In den USA sei die UBS nicht genügend bestraft worden, meinte Birkenfeld. Er glaube, dass die amerikanische Regierung politisch einflussreiche und sehr wohlhabende Kunden habe schützen wollen.

Zudem bedauerte Birkenfeld, dass die US-Justizbehörden ihn im Fall Raoul Weil nicht hatten befragen wollen. Der ehemalige UBS-Manager Weil war im November in Florida vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freigesprochen worden.

«UBS weiss nicht, was ich weiss»

Birkenfeld erinnerte im Interview mit «Le Temps» an seine langjährige Erfahrung im Bankbereich, um seine Kenntnisse über die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu rechtfertigen. Er habe während fünfzehn Jahren in der Schweiz gewohnt und bei der UBS Kontakt mit Kollegen von anderen Diensten gehabt.

«Die UBS weiss nicht, was ich über sie weiss», stellte Birkenfeld klar. «Ich war Teil des Systems, aber ich hatte den Mut, etwas zu verändern», sagte Birkenfeld. Whistleblower würden in der Schweiz aber eher negativ wahrgenommen.

Die Aktionäre der UBS müssten auch beginnen, Fragen zu stellen, fügte Birkenfeld an. Etwa in Bezug auf die Honorare der Anwälte, welche die Bank verteidigten, oder auf die bezahlten Bussen und Rückstellungen.

Belohnung für Information

Im Sommer 2008 hatte sich Birkenfeld schuldig bekannt, einem US-Unternehmer bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Er wurde im August 2009 zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Kurz nach dem Urteil stellte die amerikanische Justiz die erste Forderungen an die Schweiz - es folgten die 780-Millionen-Dollar-Busse gegen die UBS und die anderen bekannten Episoden des Steuerstreits. Birkenfelds Rolle wurde von den USA honoriert: Er erhielt 104 Mio. Dollar Belohnung von der Steuerbehörde IRS.

Trotz seiner Strafe erlaubte ein amerikanisches Gericht Birkenfeld die Aussage als Zeuge im französischen Verfahren gegen die UBS. Die Grossbank zweifelt allerdings in einer Stellungnahme vom Montag die Glaubwürdigkeit Birkenfelds an: «Einem Zeugen, der aktiv lobbyieren musste um vorgeladen zu werden und der niemals in den besagten Geschäftseinheiten gearbeitet hat, sollte nur sehr begrenzte Glaubwürdigkeit zugestanden werden.»

Im Visier der französischen Justiz steht die Grossbank seit 2012. Die Behörden werfen der UBS vor, von 2004 bis 2012 reichen Franzosen geholfen zu haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Im vergangenen Herbst musste die Bank eine Kaution von 1,1 Mrd. Euro hinterlegen, nachdem sie mit einem Einspruch vor Gericht gescheitert war.

bert (Quelle: sda)

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