Montag, 23. Februar 2015 / 12:17:50
Australien sagt Hasspredigern den Kampf an
Canberra - Australiens Regierungschef Tony Abbott will Hassprediger und aus dem Irak oder Syrien heimkehrende Kämpfer künftig rigoroser verfolgen. Anti-Terror-Experten hätten in ihrer neuesten Analyse vor erhöhter Terrorgefahr gewarnt, unter anderem durch heimische Extremisten.
Die Zahl der Kämpfer, die ins Ausland reisen, sei ebenso gestiegen wie die Zahl der Terrorismus-Sympathisanten und Extremisten im Land, sagte Abbott am Montag bei der Bundespolizei AFP in Canberra. Nach seinen Angaben kämpfen mindestens 90 Australier mit Extremisten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak, 30 seien zurückgekehrt, und es gebe 140 aktive Unterstützer in Australien.
Es liefen derzeit 400 Anti-Terror-Ermittlungen und damit doppelt so viele wie vor einem Jahr. Anfang Februar waren zwei Männer wegen des Verdachts festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Bei ihnen wurden eine IS-Flagge, eine Machete und ein Video mit den Anschlagsplänen gefunden.
Ausweise entziehen
Abbott will nun die Gesetze verschärfen. Extremisten mit australischen Pässen, die als gefährlich gelten, sollen an der Rückkehr gehindert werden können oder die Staatsbürgerschaft ganz verlieren. Behörden sollen bekannten Extremisten Sozialleistungen streichen können.
Mit Gesetzen gegen Brandreden und Verunglimpfung sollen Hassprediger gestoppt werden. Abbott kündigte Programme an, um Jugendliche, die in die Radikalenszene abzurutschen drohen, besser zu betreuen.
Australiens Polizei hat seit September nach eigenen Angaben mehrfach Anschläge verhindert, darunter Enthauptungen auf australischem Boden. Mehrere Verdächtige wurden angeklagt.
Reaktion auf Kritik an Behörden?
Im Dezember terrorisierte ein gebürtiger Iraner mehr als ein Dutzend Geiseln stundenlang in einem Café in Sydney. Er behauptete, im Namen der Terrormiliz IS zu handeln. Bei der Stürmung des Cafés kamen zwei Geiseln und der Geiselnehmer um. Die Sicherheitsbehörden gerieten in die Kritik, weil der Mann als Extremist bekannt und trotz Anklagen auf freiem Fuss war.
Abbott wolle nur Angst schüren und seine abgestürzten Umfragewerte mit hartem Durchgreifen aufbessern, sagte der Menschenrechtsanwalt Julian Burnside im Gespräch mit dem Sender ABC.
bg (Quelle: sda)
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