Kiew gibt Kampf um Debalzewo auf

Damit steht das vor knapp einer Woche im weissrussischen Minsk vereinbarte Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und prorussischen Separatisten auf der Kippe. Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren, das Abkommen noch zu retten.

Die prorussischen Separatisten hatten am Vortag trotz der vereinbarten Waffenruhe weite Teile von Debalzewo eingenommen. Ihrer Ansicht und der Russlands nach gilt das Minsker Abkommen nicht für Debalzewo. Tausende ukrainische Soldaten waren dort von schwer bewaffneten Aufständischen in die Enge getrieben worden.

Gegen Mittag traf ein Konvoi mit dutzenden ukrainischen Panzern und Armeefahrzeugen mit sichtlich erschöpften Soldaten in der nahegelegenen Stadt Artemiwsk ein, wie AFP-Reporter berichteten. Bei ihrer Ankunft stürzten viele der Soldaten in die Lebensmittelgeschäfte. Aus Debalzewo hiess es seit längerem, dass die Lebensmittel für die eingeschlossenen Truppen und die Bevölkerung knapp seien. Die Soldaten brachten zudem die Leichen von mindestens 13 Kameraden mit.

EU droht mit neuen Sanktionen

Der Westen forderte erneut eine Umsetzung des Minsker Aktionsplanes, der auch den Abzug schwerer Waffen vorsieht. Die Gewalt belaste die Friedenshoffnungen schwer, sagte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, in Berlin.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief die Moskau-treuen Separatisten und Russland auf, das Minsker Abkommen unverzüglich umzusetzen. Sollte die am Sonntag ausgerufene Waffenruhe nicht halten, könnte die EU neue Sanktionen verhängen, drohte sie.

Der britische Aussenminister Philip Hammond plädierte dafür, die Verlängerung der im Juli auslaufenden Sanktionen zu prüfen. In Brüsseler Diplomatenkreisen hiess es, neue EU-Sanktionen seien erst wahrscheinlich, wenn weitere Punkte des Abkommens gebrochen würden.

Erneutes Krisentelefonat

Poroschenko reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, um den Debalzewo-Veteranen Orden zu verleihen und einen Kommandanten zum Helden der Ukraine zu ernennen. Am Abend wollte der Staatschef in Kiew mit dem Nationalen Sicherheitsrat die nächsten Schritte abstimmen.

Zudem war für den Abend eine erneute Telefonkonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und mit Poroschenko geplant, wie aus Paris und Moskau bekannt wurde. Die vier Politiker hatten das Minsker Abkommen am vergangenen Donnerstag ausgehandelt.

Mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution zur Ukraine verlieh der UNO-Sicherheitsrat dem Friedensplan Nachdruck. Russland hatte den Entwurf eingebracht. Der ukrainische UNO-Botschafter Juri Sergejew warnte dennoch, sein Land gleite in einen Krieg ab. Er warf Russland vor, sich als Unterstützer des Friedensplans darzustellen, aber in Wirklichkeit sei es ganz anders.

NATO fordert Abzug russischer Truppen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte von Russland den "Abzug all seiner Truppen" aus der Ostukraine. Russland bestreitet Vorwürfe, die Separatisten mit Waffen und Freiwilligen zu unterstützen.

Angesichts der Gewalteskalation bat Poroschenko nach Angaben aus Kiew in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden erneut um Waffenlieferungen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einem solchen Schritt. Die Lage in Debalzewo dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess scheitern zu lassen, meinte er in Moskau.

Die Schweiz wird sich an dem international koordinierten Hilfspaket für die Ukraine beteiligen. Der Bundesrat beauftragte die Schweizerische Nationalbank (SNB), einen Kredit von 200 Millionen Dollar auszuhandeln. Der Kredit dürfe nicht zur Finanzierung des Militärbudgets verwendet werden, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit.

jbo (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=653908

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