Justiz wirft Kirchner Strafvereitelung vor

In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen.

Mit der formellen Beschuldigung durch die Staatsanwaltschaft könnte die Präsidentin zu einer Aussage gezwungen werden, falls der zuständige Richter Daniel Rafecas dies beschliesst. Damit Kirchner vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Regierung jeweils über die Mehrheit.

Rafecas, ein Experte für den Holocaust, war Anfang Februar mit dem brisanten Dossier betraut worden. Am Freitag wurden überdies drei neue Staatsanwälte und ein Koordinator für den Fall bestimmt.

Kurz vor Anhörung tot aufgefunden

Im Januar war ein gegen Kirchner ermittelnder Staatsanwalt in seiner Wohnung erschossen aufgefunden worden - wenige Stunden vor seiner geplanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Alberto Nisman Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor Strafverfolgung zu schützen.

Nismans Nachfolger Pollicita übernahm dessen Beweisführung und beschuldigt nun Kirchner, ihren Aussenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder der Vertuschung von Straftaten und des Amtsmissbrauchs. Auch Nisman hatte offenbar erwogen, einen Haftbefehl gegen Kirchner und ihre Vertrauten zu erwirken.

Er machte den Iran für den Anschlag mit 85 Toten verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

Regierung spricht von «Justizputsch»

Die Regierung nannte die «durch nichts erwiesenen» Beschuldigungen am Freitag einen versuchten «Justizputsch». Der Aufruf von Staatsanwälten zu einem von der Opposition unterstützten Schweigemarsch zu Ehren Nismans sei der Versuch, «das demokratische System zu destabilisieren».

Der Marsch soll am kommenden Mittwoch, den 18. Februar, einen Monat nach Nismans Tod, stattfinden. Einer der Staatsanwälte, Carlos Rívolo, sagte dem Sender TN, die Kundgebung sei «politisch, aber nicht parteilich».

Kirchner hatte nach Nismans mysteriösem Tod dem Geheimdienst SI vorgeworfen, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmasste, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können.

Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter der Secretaría de Inteligencia (SI) verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner kündigte an, den SI-Dienst auflösen und eine neue Geheimdienstbehörde schaffen zu wollen.

bg (Quelle: sda)

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