Sonntag, 8. Februar 2015 / 10:06:45
Einschränkung von Homosexuellenrechte scheitert an Stimmbeteiligung
Bratislava - Ein Referendum, das die Rechte Homosexueller in der Slowakei dauerhaft beschneiden sollte, ist am Wochenende klar gescheitert. Die von der kirchennahen «Allianz für die Familie» durchgesetzte Abstimmung erreichte nur eine Wahlbeteiligung von gut 20 Prozent.
Um gültig und damit zugleich bindend für das Parlament zu sein, hätten am Samstag über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen müssen. Folgenlos blieb damit, dass gemäss dem offiziellen Ergebnis von Sonntag jeweils über 90 Prozent derer, die sich beteiligten, die insgesamt drei Fragen mit Ja beantworteten.
Sie sprachen sich damit für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und der Kinderadoption durch Homosexuelle sowie für die Erlaubnis von Eltern aus, die Teilnahme ihrer Kinder am Sexualkundeunterricht zu verweigern. Eine Antwortmöglichkeit, die Rechte von Homosexuellen zu verbessern, war in der Fragestellung nicht vorgesehen.
Abstimmung boykottiert
Befürworter der Homo-Ehe hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Ohnehin hatte das Referendum eher symbolische Bedeutung, da eingetragene Partnerschaften oder Ehen homosexueller Paare in der Slowakei nicht erlaubt sind. Der Hauptzweck sollte darin liegen, die Einführung von Homosexuellenrechte durch die EU zu verhindern.
Im vergangenen Sommer hatte das Parlament die Ehe als Verbindung «ausschliesslich zwischen Mann und Frau» in der Verfassung festschreiben lassen. Menschenrechtler sehen in dem Referendum einen Beweis für Vorbehalte und einen latenten Hass auf Homosexuelle in dem Balkanstaat.
Mehr als 400'000 Menschen hatten im Sommer die Petition für ein Referendum unterschrieben und die Volksabstimmung damit erzwungen. Mehr als 80 Prozent der 5,4 Millionen Slowaken sind Christen, die meisten davon Katholiken.
«Debakel» für Initiatoren
Die wichtigsten Medien des Landes bezeichneten das Ergebnis vom Wochenende als «Fiasko» (Nachrichtenagentur Sita) oder «Debakel» (Tageszeitung «Pravda») für die Initiatoren.
Auch die katholischen Bischöfe, die in den Kirchen des Landes eine massive Kampagne zur Unterstützung des Referendums geführt hatten, gestanden ihre politische Niederlage ein: Das Ergebnis sei «ein Grund zur Analyse und zum Nachdenken», hiess es in einer Stellungnahme der Bischofskonferenz.
Homosexuelle wenig euphorisch
Die Vertreter der slowakischen Homosexuellenszene, die die Initiative zum «Schutz der Familie» als Hetzkampagne gegen ihre Rechte und ihren Lebensstil gebrandmarkt hatten, kommentierten den Ausgang des Referendums ohne Euphorie.
«Ich bin vor allem froh, dass das alles vorbei ist», sagte die für die Organisation der alljährlichen Schwulenparade in Bratislava bekannte LGBT-Aktivistin Romana Schlesinger der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Kampagne habe mit ihrer Stimmungsmache gegen sexuelle Minderheiten die Gesellschaft polarisiert und damit grossen Schaden angerichtet.
asu (Quelle: sda)
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