Ecopop-Initiative: Umweltanliegen haben keine Beachtung gefunden

Politische Erwägungen seien für die Stimmabgabe zur Ecopop-Initiative weit weniger ausschlaggebend gewesen als bei der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014, heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter.
Die Initiative sei in erster Linie als Instrument zur Eindämmung der Zuwanderung verstanden worden. Auf Platz zwei sei der Wille gestanden, das Bevölkerungswachstum einzudämmen oder zu stoppen. Schliesslich habe eine kleine Gruppe die Unterstützung der Masseneinwanderungsinitiative bekräftigen und den Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten wollen.

Zwei der drei Argumente für die Ecopop-Initiative hätten merklich mehr Zuspruch erhalten als die Volksinitiative selbst. Eine knappe Mehrheit habe beispielsweise dem Argument beigepflichtet, unkontrollierte Immigration verursache Überbevölkerung und Umweltschäden.

Obwohl das Schweizer Stimmvolk der Initiative mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen ein überaus entschiedenes Nein entgegengebracht habe, sei es den Folgen der Zuwanderung gegenüber weiterhin kritisch eingestellt.

Differenziertes Abstimmungsverhalten

Eine auf Zusatzfragen beruhende Analyse ergab, dass jede zweite Person, die für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt hatte, bei der Ecopop-Initiative ein Nein in die Urne legte. Dieses differenzierte Abstimmungsverhalten sei insbesondere unter den Sympathisanten der Parteien des rechten politischen Lagers festzustellen.

Ferner habe eine klare Mehrheit der Befragten mehr Wert auf das Festhalten am bilateralen Weg als auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gesetzt. Ein Drittel der Personen, die für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt habe, halte die Weiterführung der bilateralen Verträge trotz allem für wichtiger als die Umsetzung der Volksinitiative. Eine Ausnahme bilde in dieser Frage die SVP-Anhängerschaft.

Diese Resultate würden gemäss den Verfassern der Vox-Analyse für die bilateralen Verträge sprechen, seien aber mit Vorsicht zu interpretieren. Die Idee, man werde früher oder später vielleicht zwischen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der Fortsetzung des bilateralen Wegs wählen müssen, stehe zwar bereits im Raum.

Eine echte Debatte dazu habe aber noch nicht stattgefunden. Die Einstellung der Schweizerinnen und Schweizer dürfte sich somit weiterentwickeln und werde unter anderem vom genauen Inhalt der ihnen unterbreiteten Alternativen abhängen.

Mehr Zustimmung von links nach rechts

Die Befürwortung der Volksinitiative habe stark mit der Selbsteinstufung auf der Links-Rechts-Achse zusammengehängt: Der Ja-Anteil zur Ecopop-Initiative habe von der gemässigten Linken hin zur extremen Rechten stetig zugenommen.

Die Anhängerschaft der Regierungsparteien habe die Initiative überaus heftig abgelehnt. Eine Ausnahme hätten die Sympathisanten der SVP gebildet, die mehrheitlich für die Vorlage gestimmt hätten und damit von der Stimmempfehlung der SVP Schweiz abgewichen seien.

Verständnisprobleme bei Gold-Initiative

Bei der Gold-Initiative, die mit 77,3 Prozent Nein-Stimmen sogar noch stärker verworfen wurde als die Ecopop-Initiative, habe keines der Argumente des Initiativkomitees besonders viel Anklang gefunden. Doch das Argument, die im Ausland gelagerten Goldbestände seien im Krisenfall nicht sicher, habe deutlich mehr Zustimmung als die Vorlage selbst erhalten.

Die Gold-Initiative habe zudem den Stimmenden Verständnisprobleme bereitet: Über ein Drittel der Befragten habe den Inhalt nicht korrekt wiedergeben können.

Bekämpfung der Ungleichbehandlung

Die Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung habe vor allem bei den Stimmenden aus dem linken politischen Lager Anklang gefunden: Rund zwei Drittel der SP-Anhänger hätten der Vorlage zugestimmt, von den Sympathisanten aller übrigen Parteien sei sie abgelehnt worden.

Als häufigstes Motiv für ein Ja sei die Bekämpfung der Ungleichbehandlung angegeben worden. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung war mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen verworfen worden.

Die Stimmbeteiligung lag am 30. November mit 49,4 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt, aber klar hinter jener vom 9. Februar 2014, als 55,8 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne gingen. Die Beteiligung der SP-Sympathisanten sei leicht höher gewesen als jene der übrigen Parteien.

Verglichen mit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 sei eine geringere Mobilisierung der SVP-Anhänger festzustellen gewesen. Die SP-Sympathisanten hätten bei beiden Urnengängen stark mobilisiert.

nir (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=652495

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