Samstag, 31. Januar 2015 / 09:22:08
FDP fasst Parolen zu CVP-Initiative und Energiesteuer
Bellinzona - Heute kommt die FDP für ihre erste Delegiertenversammlung im Wahljahr 2015 ins Tessin. Sie fasst in Lugano die Parolen zur CVP-Familieninitiative und zur Energiesteuer-Initiative vom 8. März. Die Liberalen äussern sich zudem zur Gesundheitspolitik und zum starken Franken.
Die FDP will ihre erste Zusammenkunft im neuen Jahr dem Thema Freiheit widmen. Diese sieht sie durch die «Energiesteuerinitiative», die am 8. März an die Urne kommt, gefährdet. Parteipräsident Philipp Müller und Generalsekretär Samuel Lanz kündigten bereits in der Einladung zur Delegiertenversammlung an, die GLP-Initiative abzulehnen.
Unterstützung bekommen die Freisinnigen darin durch Vertreter von BDP, SVP, CVP und SP. Bundesrat und Parlament empfehlen ebenfalls die Initiative zu verwerfen.
Gegen steuerfreie Kinderzulagen
Die CVP-Familieninitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen stösst bei der FDP ebenfalls auf Ablehnung. Die Parteileitung empfiehlt die Nein-Parole.
Die Delegierten stimmen ausserdem über ein Forderungspaket zur Gesundheitspolitik ab, das die Eigenverantwortung und das Gesundheitsbewusstsein fördern soll. Zur Aufgabe des Euro-Franken-Mindestkurses ist ebenfalls ein Positionsbezug vorgesehen.
Die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben ihre Anwesenheit an der Delegiertenversammlung angekündigt.
bg (Quelle: sda)
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