Verdacht auf Volksverhetzung

Für den eigentlichen Paukenschlag sorgte allerdings der Rücktritt von Pegida-Chef Lutz Bachmann. Der Mitgründer und Chef der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) trat am Mittwoch von seinen Ämtern zurück.
Zuvor waren Fotos Bachmanns mit Hitler-Schnurrbart und ausländerfeindliche Äusserungen des 41-Jährigen bekanntgeworden. Sie hatten eine Welle der Empörung ausgelöst. Am Abend zog der Pegida-Chef die Konsequenzen. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe", erklärte er.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. In den Posts bezeichnete Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".

Distanzierung innerhalb der Bewegung

"Die jetzt bekanntgewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück", erklärte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. "Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln."

Bachmann ergänzte in der schriftlichen Mitteilung: "Es waren unüberlegte Äusserungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde." Das "Hitler-Foto" hatte er zuvor als Spass bezeichnet und zu entschuldigen versucht.

AfD begrüsst Rücktritt

Die rechtskonservative Partei AfD (Alernative für Deutschland) begrüsste Bachmanns Rücktritt. "Er hat mit seinen traurigen Äusserungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Strasse gehen, beschämt", sagte Sprecher Christian Lüth.

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht. Einer öffentlichen Begegnung mit Bachmann war die AfD-Spitze jedoch aus dem Weg gegangen.

Nach Morddrohungen von Islamisten befindet sich Bachmann unter Polizeischutz. Wegen der Terrorgefahr hatte die Dresdner Polizei die für vergangenen Montag geplante Pegida-Kundgebung und alle weiteren öffentlichen Versammlungen in der Stadt untersagt. Bachmann hatte die Anhänger des Bündnisses deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida am Mittwochabend aufgerufen.

Mehr Gegner als Legida-Anhänger

Auf einer verkürzten Route zogen in Leipzig am Mittwochabend bis zu 13'000 Demonstranten durch die Stadt. Den Zugang zum Augustusplatz blockierten Zehntausende Legida-Gegner. Anhänger der Islamkritiker wurden mit Trillerpfeifen und "Haut ab, haut ab"-Rufen empfangen und am Weiterkommen gehindert.

Die Polizei, die mit 4000 Beamten aus ganz Deutschland im Einsatz war, sprach von einer gespannten Stimmung. Tausende Gegendemonstranten stellten sich entlang der Legida-Demonstrationsstrecke auf. Das Gewandhaus und die Oper schalteten ihre Lichter aus. Transparente an den Fassaden warben für Toleranz und Weltoffenheit. Insgesamt 19 Gegenaktionen waren angemeldet - die Legida-Gegner waren klar in der Übermacht.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Legida ("Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes") gegen Auflagen der Stadt zum Demonstrationsverlauf noch am Abend als unzulässig zurück. Die Islamkritiker waren zuvor schon vor dem Leipziger Verwaltungsgericht gescheitert.

Viele Geschäfte im Zentrum hatten wegen der Demonstrationen vorzeitig geschlossen. Am Nachmittag hatte es zwei Brandanschläge auf die Bahnstrecke Dresden-Leipzig gegeben. Im Leipziger Hauptbahnhof musste fast die Hälfte der Gleise gesperrt werden.

Differenzen zwischen Pegida und Legida

Zwischen Pegida und Legida zeigten sich am Mittwoch Differenzen: Pegida-Sprecherin Oertel kündigte an, eine Unterlassungsklage zu prüfen, da sich die Legida-Organisatoren bislang geweigert hätten, den Forderungskatalog von Pegida zu übernehmen.

jbo (Quelle: sda)

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