Auf Europa wirkt Davos' «neuer globaler Kontext» deprimierend vertraut

Nur einen Tag nach dem Auftakt des Grossereignisses wird EZB-Präsident Mario Draghi vermutlich sein seit längerem erwartetes Ankaufprogramm für Staatsanleihen verkünden. Im Kampf gegen die Niedriginflation sind Interventionen in der Gesamtsumme von rund einer Billion Euro im Gespräch - die Geldpolitik der quantitativen Lockerung.

Doch nun zeigt sich wieder einmal, dass dieser wagemutige Schritt in seiner Wirkung erneut von Europas Bedarf nach Kompromissen geschmälert werden könnte, vor allem wenn Draghi, so jedenfalls die jüngste Berichterstattung, dazu gedrängt werden sollte, die gegenseitige Haftung in der Eurozone zu begrenzen und es nationalen Notenbanken nur erlaubt sein wird, Papiere des eigenen Landes vom Markt zu nehmen.

Folgende Detail-Fragen werden wichtig sein: Welche Anleihen wird die EZB kaufen? Sind Schulden von Unternehmen mit eingeschlossen? Und was ist mit jenen Banken, die sich bereits wegen Notkrediten an die Zentralbank gewendet haben: Werden auch sie mehr Mittel bekommen?

In ganz Europa zweifeln nur wenige daran, dass dringend etwas unternommen werden muss. Selbst aus Deutschland, wo man sich seit langer Zeit beharrlich gegen weitreichende geldpolitische Schritte sperrt, ist der Ton sanfter geworden, da auch dort langsam die Konjunktur zum Erliegen kommt.

Nachdem in der Währungsunion Deflation inzwischen zur bitteren Realität geworden ist und die Arbeitslosenzahl in zweistelliger Höhe liegt, könnte die Union tatsächlich in jene Abwärtsspirale geraten, in der Japan 20 Jahre lang feststeckte. Das sicherste Zeichen, dass eine grosse Veränderung ins Haus steht, wurde durch die EZB selbst gesetzt. Der EZB-Präsident kündigte an, dass er nicht vorhabe, den Gipfel in der Schweiz zu besuchen, obwohl er nach der von allen Seiten erwarteten Ankündigung am Donnerstag seine Meinung ändern könnte.

Wenn überhaupt, so wird Griechenland den Teilnehmern des WEF wohl das heftigste Gefühl eines Déjà-vus bescheren. Unmittelbar nach dem Weltwirtschaftgipfel in Davos stehen in Griechenland am Sonntag Wahlen an. Die Aussicht, dass die Griechen womöglich mehrheitlich das Linksbündnis Syriza wählen, wird den europäischen Staats- und Regierungschefs und den Unternehmensführern erneut Anlass zur Sorge geben.

Nach drei Rettungspaketen und einem prozentualen Forderungsverzicht der Gläubiger könnte die Mittelmeernation aufs Neue kurz davor stehen, die Absprachen mit den Kreditgebern aufzukündigen, und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der das Programm langsam einem Ende entgegengeht. Diese Aussicht, so fürchten einige, könnte wieder einmal dazu führen, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss.

Doch trotz des vielen Geredes über den Austritt Griechenlands aus dem Euro - «Grexit» genannt -ist diese Diskussion heute ebenso verfrüht wie vor drei Jahren.

Erst wenn die Staats- und Regierungschefs der EU darüber sprechen, die zugrunde liegenden Verträge abzuändern, könnte dies eine Option werden. Und bekanntermassen ist man seit Jahren wenig geneigt, die Regeln neu zu definieren. Nichtsdestotrotz sollte man sich auf jede Menge schwarzseherische Phrasendrescherei einstellen, die vielleicht dazu dienen soll, den Griechen die Konsequenzen des Wahlausgangs nochmals bewusst zu machen. Deutschland wird seinen Nachbarn dort wahrscheinlich erneut in Erinnerung rufen, dass es keinen Spielraum für weitere Verhandlungen der Sparpakete gibt und - im Falle Griechenlands - auch keinen Schuldenerlass.

Traurigerweise klingen diese Szenarien deprimierend vertraut. Vor Jahren wurde die Idee des Gelddruckens in Europa zum ersten Mal in Umlauf gebracht. Nachdem die Zentralbanken der restlichen Welt die Notenpresse inzwischen langsam wieder ausschalten, läuft die EZB fünf Jahre später Gefahr, nicht mehr synchron mit den anderen zu sein. Und die Zukunft Griechenlands wird seit 2008 infrage gestellt.

So viel zum «neuen» globalen Kontext. Im Falle Europas hat sich nicht genug geändert.

Nina dos Santos, CNN International (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=651021

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