|
|
|
Shopping - Geschenktipps und weiteres 
 Kontaktlinsen Playboy Gadgets |  |
Montag, 19. Januar 2015 / 10:05:20Zürcher Kantonsrat will doch kein Autoverbot für SozialhilfebezügerZürich - Im Kanton Zürich gibts doch kein Autoverbot für Sozialhilfebezüger. Der Kantonsrat hat die von SVP und FDP geforderte Gesetzesänderung knapp mit 85 zu 81 Stimmen abgelehnt. In der ersten Lesung hatte sich das Parlament noch mit 87 zu 84 Stimmen dafür ausgesprochen.Dafür sprachen sich am Montag SVP, FDP und CVP aus, dagegen SP, Grüne, AL, CSP, BDP und EVP. Aus den Fraktionen von EDU und GLP gab es Ja- und Nein-Stimmen. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes sah vor, dass - in Abweichung von den SKOS-Richtlinien - die Betriebskosten für ein Auto nicht mehr von der Sozialhilfe übernommen werden. Dieselbe Regelung sollte auch gelten, wenn ein Auto durch Dritte zur Verfügung gestellt würde. Ausnahmen wären nur möglich gewesen, wenn Sozialhilfebeziehende wegen Krankheit, Behinderung oder aus beruflichen Gründen zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen wären.
Regelung abgelehnt Er gehe davon aus, dass die Regelung vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben würde, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Schon andere Kantone - wie Basel-Stadt, Solothurn, Graubünden und Bern - mussten aufgrund von Gerichtsentscheiden mit ihren Einschränkungen für Sozialhilfebezüger in Sachen Auto zurückkrebsen. nir (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=650733 In Verbindung stehende Artikel: Sozialhilfe wird gekürzt Montag, 21. September 2015 / 18:30:52 |
 | |
Publireportage Mit dem Privatjet durch Europa Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem. |