Serbischer OSZE-Vorsitz will Vertrauen und Toleranz stärken

Am Donnerstag fand das erste Treffen des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. In seiner Eröffnungsrede nannte Dacic die Krise in der Ukraine eine «ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Region und der globalen Sicherheit». Den Anschlag auf einen Bus in der Ostukraine, bei dem mehrere Zivilisten getötet wurden, verurteilte Dacic scharf.

Die Implementierung des Minsker Abkommens, das unter anderem einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien vorsieht, sei notwendig. Serbien habe «exzellente Beziehungen» zu allen wichtigen Staaten in der Region, was Dacic einen wichtigen Vorteil nannte. «Kleine aber konkrete Schritte» könnten das Vertrauen stärken und schneller zu einer friedlichen Lösung führen.

Lavieren zwischen EU und Russland

Belgrad laviert in der Ukraine-Krise seit Monaten zwischen der EU und Moskau hin und her - Belgrad drängt in die EU, ist traditionell aber ein wichtiger Verbündeter Moskaus. Anfang 2014 erklärte es seine diesbezügliche «Neutralität».

Die serbische Regierung unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine und ist gegen die Annexion der Krim durch Russland. Den Sanktionen des Westens gegen Moskau hat sich Belgrad aber nicht angeschlossen und will das auch künftig nicht tun.

Der Grund dafür sind die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland, dem noch immer wichtigsten Bündnispartner Belgrads gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Dacic betonte am Donnerstag auch die positive Erfahrung Belgrads nach den Konflikten am Balkan im Zuge des Versöhnungsprozesses.

Für Meinungsfreiheit

Der serbische Aussenminister nahm auch auf die «terroristischen Bedrohungen» Bezug. Er drückte den Franzosen sein Beileid für die Anschläge von Paris aus. Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalisten müssten garantiert werden. Die Gesellschaft solle vereint sein gegen Teilungen im Namen der Religion.

Weiter nannte der neue OSZE-Vorsitzende die Bereiche Cybersecurity, den Kampf gegen Menschenhandel, illegale Migration und Korruption sowie die Kontrolle von Waffenhandel als Schwerpunkte. Die Menschenrechte müssten geschützt werden. Auch den Umweltschutz sprach Dacic in Form von Wassermanagement an.

Die serbische Regierung stellte laut früheren Medienberichten für ihren OSZE-Vorsitz im Jahr 2015 vier Millionen Euro zur Verfügung - das ist fünf Mal weniger als das Vorsitzland im Vorjahr, die Schweiz, bereitgestellt hatte.

bert (Quelle: sda)

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