Dienstag, 13. Januar 2015 / 10:38:20
Antifolterkomitee rügt Misshandlungen in ukrainischen Straflagern
Strassburg - Das Antifolterkomitee des Europarates prangert Folter und schwere Misshandlungen in zwei Straflagern in der Ukraine an. Gefangene in Lagern der Stadt Charkow seien mit Schlagstöcken sexuell misshandelt und schwer geschlagen worden.
Weiter seien sie in Zwangsjacken gefesselt und mit Hochdruck-Wasserstrahlen traktiert worden, hiess es in einem Bericht des Komitees. Dieser wurde am Dienstag in Strassburg veröffentlicht. Registriert wurden die Beschwerden bei einem Besuch im September 2014. Die Menschenrechtsexperten rügten auch schwere Misshandlungen festgenommener Demonstranten der Maidan-Proteste von November 2013 bis Februar 2014.
Dazu hatten sie im Februar des vergangenen Jahres Haftanstalten und Polizeidienststellen in Kiew und Dnjepropetrowsk kontrolliert. «Die vorsätzlichen Misshandlungen dieser Demonstranten durch Polizeibeamte seien eine allgemein akzeptierte Praxis gewesen», hiess es in dem Februar-Bericht. Verantwortlich dafür seien in erster Linie Mitglieder der seitdem aufgelösten Sonderpolizeieinheit «Berkut».
Die ukrainische Regierung unter Präsident Petro Poroschenko hat die Veröffentlichung beider Berichte genehmigt. Ermittlungen seien eingeleitet worden, um Fälle schwerer Misshandlungen aufzuklären, hiess es in der Antwort der Regierung. Im Zuge der Justizreform seien Polizeikräfte angewiesen worden, Grundfreiheiten und Menschenrechte besser zu achten.
Ukraine-Krisengipfel geplatzt
Am Montagabend war bekannt geworden, dass ein geplanter Ukraine-Krisengipfel nicht zustande kommt. Grund dafür sind tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, der Ukraine und prorussischen Separatisten.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montagabend, an den «Voraussetzungen» für ein solches Treffen müsse noch gearbeitet werden. Statt dessen sollen nun zunächst wieder die Politischen Direktoren der Aussenministerien Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs versuchen, Fortschritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise zu erreichen.
Ursprünglich war für Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in Kasachstan geplant gewesen.
jbo (Quelle: sda)
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