Burkhalter zieht wegen Ukraine-Krise durchzogene Bilanz

Die Sicherheitslage in Europa sei schlechter als vor einem Jahr, sagte der scheidende Bundespräsident im Bundeshaus vor den Medien. Und auch weltweit sei vieles «komplizierter» geworden. «Wir sind zwar nicht in einer Welt im Krieg, aber in einer Welt in Spannung.»

Doch habe sich die Schweiz in dieser Welt profilieren können. «Es gibt mehr Schweiz in der Aussenpolitik», so Burkhalter. Die Schweiz sei 2014 präsenter in der internationalen Diplomatie vertreten gewesen. Er habe den Eindruck, dass das auch so in der Schweizer Bevölkerung so wahrgenommen worden sei.

Es werde in der Schweiz darüber debattiert, ob die aktive Aussenpolitik der Schweiz und ihrer Neutralität schaden würde. Die Schweiz habe viel Goodwill durch ihre diplomatischen Initiativen in den wichtigsten europäischen Sicherheitsfragen gewonnen, gab sich Burkhalter überzeugt. Man dürfe nun aber nicht erwarten, dass die Schweiz dafür etwas automatisch zurück erhält. «Wir haben das vor allem für uns gemacht.»

Volk will «nicht alle Türen schliessen»

Nachdem Burkhalter sich vor allem als Gesicht der OSZE und Vermittler in der Ukraine profilieren konnte, wird er sich im kommenden Jahr wieder verstärkt den Beziehungen zur EU widmen müssen. «Wir sind dazu gezwungen, uns (mit der EU) gut zu verstehen.» Er gebe zu, dass dies schwierig sein werde und das es vom Willen beider Seiten abhängt.

Dennoch sei er überzeugt, dass es möglich sei, ein Einigung mit Brüssel zu finden. Seine Überzeugung sei nicht «naiv», sagte Burkhalter. Für die EU gebe es überhaupt keinen Grund, die Beziehungen zu einem Land zu kappen, dem es so gut gehe wie der Schweiz.

Mit den beiden Abstimmungen am 9. Februar und 30. November habe das Schweizer Volk zudem eine klare Vorgabe gegeben: Es wolle die Einwanderung regeln, aber es wolle «nicht alle Türen und Fenster zu EU schliessen», so Burkhalter.

Bern und Brüssel müssten deshalb weiterverhandeln. Einige würden EU-Staaten würden sicherlich in ihren Stellungnahmen weiterhin kompromisslos bleiben. Doch in den bilateralen Gesprächen «spüre man das Interesse», im Dossier voranzukommen.

flok (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=647762

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