Mittwoch, 10. Dezember 2014 / 11:40:14
Whistleblower haben es in Japan künftig schwerer
Tokio - Whistleblower wie Edward Snowden sollen in Japan künftig mit Androhung hoher Haftstrafen abgeschreckt werden. Trotz massiver Kritik hat die rechtskonservative Regierung in Tokio am Mittwoch ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft gesetzt.
Die Weitergabe «bestimmter Geheimnisse» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Bisher drohte Whistleblowern höchstens ein Jahr Haft.
Die Leiter von 19 Ministerien und Behörden können jetzt bestimmen, welche Informationen aus den Bereichen Diplomatie, Verteidigung, Anti-Terrorkampf und Spionageabwehr zu Geheimnissen erklärt werden. Diese können bis zu 60 Jahre unter Verschluss gehalten werden.
Journalisten und andere Personen, die zur Herausgabe von geheimen Informationen anstiften, werden nach dem neuen Gesetz mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.
Für Ministerpräsident Shinzo Abe ist das neue Gesetz ein wichtiger Teil seiner Bemühungen, angesichts wachsender Spannungen in Ostasien die Sicherheitspolitik seines Landes deutlich zu verstärken. Das Gesetz sei nötig, um Sicherheitsinformationen des Bündnispartners USA und anderer Verbündeter zu schützen, so Abe.
Kritiker warnen
Ganz anders sehen dies Abes Kritiker. Hunderte Demonstranten, darunter viele Journalisten, forderten am Mittwoch vor Abes Amtssitz eine Annullierung des Gesetzes. Sie sehen darin einen Rückfall in die Zeit, die zum Zweiten Weltkrieg führte. Damals habe die Regierung ein ähnliches Gesetz erlassen, um damit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.
Kritiker beklagen, dass der Staat neu nach eigenem Gutdünken handeln kann. Es fehle zudem an einer unabhängigen Überwachungsinstanz. Auch die Pressefreiheit sehen sie Kritiker gefährdet.
«Wir sehen mehr und mehr Druck auf Medien, die kritisch gegenüber der Regierung sind», sagte ein Vertreter der Zeitungsgewerkschaft laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Mehrere freie Journalisten reichten Klage wegen Verfassungsverstosses ein.
«Ich spüre, dass Japan an einem Wendepunkt angelangt ist», erklärte der Literaturnobelpreisträger Kenzaburo Oe in der Zeitung «Tokyo Shimbun». Kritiker wie er sehen das Gesetz als Teil von Abes angestrebter Abkehr von der pazifistischen Nachkriegsverfassung.
Abe: Kritik unbegründet
Abe selbst, der das Gesetz vor einem Jahr durchs Parlament peitschen liess, hält die Kritik für unbegründet. Seine Regierung versicherte, dem Recht der Bürger auf Informationen werde in hohem Masse Rechnung getragen.
Trotz der massiven Kritik an dem neuen Gesetz kann die Regierung Abe damit rechnen, bei der am 14. Dezember anstehenden Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments ihre Zweidrittel-Mehrheit zu verteidigen.
flok (Quelle: sda)
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