Montag, 8. Dezember 2014 / 18:11:24
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Ende der innenpolitischen Krise: Kosovo erhält neue Regierung
Pristina - Genau ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl bekommt das Kosovo wieder eine neue Regierung. Die PDK-Partei des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci unterzeichnete in Pristina einen Koalitionsvertrag mit der stärksten Oppositionspartei LDK.
Juniorpartner in der Regierung sind die Parteien der nationalen Minderheiten. LDK-Chef Isa Mustafa soll Regierungschef, der PDK-Vorsitzende Thaci sein Stellvertreter und Aussenminister werden, verabredeten beide Seiten.
Das neue Regierungslager verfügt mit 87 der 120 Sitze über eine satte Mehrheit. Da auch Staatspräsidentin Atifete Jahjaga der neuen Koalition ihren Segen gab, war die Wahl im Parlament nur noch Formsache.
Monatelang war das erst seit 2008 unabhängige und fast nur noch von Albanern bewohnte Land durch einen verfassungspolitischen Streit blockiert. Das Verfassungsgericht hatte verhindert, dass die eigentlich von der Opposition verabredete Regierung ohne die Thaci-PDK gebildet werden konnte.
Erst auf massiven Druck der USA und der EU fanden die beiden grössten Parteien aus Regierung und Opposition jetzt zusammen.
fest (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=646989
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