Neue Ermittlungen zum Gaza-Konflikt

Näher untersucht wird demnach ein Luftangriff auf ein Haus in Chan Junis, bei dem am 20. Juli 27 Zivilisten getötet worden waren. Untersucht werden zudem den Angaben zufolge zwei Zwischenfälle, bei denen Krankenwagenfahrer starben.

Ein Strafverfahren wurde eingeleitet zum Fall eines Mannes, der erschossen wurde, obwohl er eine weisse Fahne schwenkte. In drei Fällen geht es um Diebstahl, in einem um die Drangsalierung eines 17-Jährigen.

Die Armee hatte im September bereits strafrechtliche Ermittlungen zu fünf Vorfällen angeordnet. Untersucht werden insbesondere ein Angriff auf eine UNO-Schule am 24. Juli im nördlichen Beit Hanun mit 15 Toten und ein Angriff auf den Badestrand von Gaza am 16. Juli, bei dem vier Kinder getötet wurden.

Die UNO und internationale Organisationen hatten während des 50-tägigen Gaza-Kriegs immer wieder ungerechtfertigte oder unangemessene Gewaltakte der israelischen Armee gegen Zivilisten kritisiert.

Auch UNO-Kommission untersucht

Insgesamt waren die internen Ermittler der Militärpolizei auf rund hundert mögliche Übergriffe und Verstösse gegen das Kriegsrecht hingewiesen worden. Neun Fälle wurden inzwischen eingestellt, in elf weiteren nähere Ermittlungen angeordnet. Dutzende Verfahren sind noch offen.

Der UNO-Menschenrechtsrat hatte eine eigene Untersuchungskommission zu möglichen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt eingerichtet. Israel hält diese Kommission für voreingenommen und verweigerte ihr die Einreise.

Auf Geheiss von Generalsekretär Ban Ki Moon untersuchen die Vereinten Nationen zudem derzeit Angriffe auf ihre Einrichtungen, wobei in diesem Fall Israel seine Kooperation zugesagt hat.

Bürgerrechtler skeptisch

Die israelische Bürgerrechtsorganisation B'Tselem äusserte Zweifel, dass bei den internen Ermittlungen der Armee die Wahrheit ans Licht kommen und angemessene Strafen verhängt würden.

Den Inspektoren der Militärpolizei fehle die Macht, gegen die obersten militärischen und politischen Befehlshaber zu ermitteln, erklärte sie. Wehrdisziplinaranwalt Danni Efroni sei zudem während der Kämpfe als Rechtsberater im Einsatz gewesen und damit voreingenommen.

B'Tselem verwies auch darauf, dass die israelische Ermittler keinen Zugang zu den Tatorten im Gazastreifen haben, um dort Beweismittel zu sammeln.

Beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen im Juli und August waren laut örtlichen Rettungskräften mehr als 2140 Palästinenser getötet worden, ein Grossteil davon Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 67 Soldaten und sechs Zivilisten.

ww (Quelle: sda)

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