Donnerstag, 4. Dezember 2014 / 22:21:36
Bundestag beschliesst bessere Rechtsstellung für Asylbewerber
Berlin - Der deutsche Bundestag hat die rechtliche Stellung von Asylbewerbern verbessert: Sie sollen sich künftig nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen dürfen, allerdings nicht, wenn zum Beispiel eine Abschiebung bevorsteht.
Ausserdem sollen sie künftig nach drei Monaten vorrangig mit Geld- statt mit Sachleistungen unterstützt werden. Dies beschlossen die Abgeordneten am Donnerstagabend auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD.
Mit der verabschiedeten Neuregelung fällt die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge weitgehend weg. Bislang mussten sie eine Erlaubnis einholen, wenn sie von ihrer Unterkunft in einen anderen Landkreis fahren wollten.
«Nach all dem, was sie zum Teil Schlimmes erlebt haben, ermöglichen wir ihnen damit ein Stück normalen Alltag», erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). «Mit den heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen verbessern wir das Leben von vielen Flüchtlingen und Geduldeten in Deutschland ganz erheblich.»
Geldleistung statt Lebensmittelration oder Gutschein
Auch, dass Asylbewerber künftig nach drei Monaten Aufenthalt vorrangig mit Geldleistungen unterstützt werden sollen statt mit Lebensmittelrationen oder Gutscheinen bedeutet laut Özoguz ein «weiteres Stück Normalität».
Die grosse Koalition aus CDU und SPD hatte zuvor die drei Balkanstaaten Bosnien, Mazedonien und Serbien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft und damit die Ablehnung von Asylanträgen erleichtert. Darunter fallen auch die in ihren Heimatländern besonders diskriminierten Roma-Flüchtlinge.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor kurzem erneut seine Entscheidung verteidigt, der Einstufung der drei Westbalkan-Staaten als «sicher» im Bundesrat zur Mehrheit zu verhelfen. Der Grünen-Parteitag in Hamburg stimmte dem Ende November zu.
jbo (Quelle: sda)
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