Goldinitiative am Ständemehr gescheitert

Es habe nahezu allein gegen alle politische Kräfte kämpfen müssen, kommentierte das Komitee der Gold-Initiative das Abstimmungsergebnis. Politik und Nationalbank hätten nun aber keinen "Blankocheck" erhalten, noch mehr Schweizer Goldreserven zu verschleudern, betonte es in seiner Mitteilung.

Wenn die Geldentwertung eingesetzt habe, werde das Stimmvolk mit Wehmut an die Initiative zurückdenken, sagte Komiteemitglied und Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG). Das Engagement der SNB im Abstimmungskampf habe den Ausschlag gegeben, sagte sein Mitstreiter Luzi Stamm - und sie geniesse offensichtlich hohe Glaubwürdigkeit.

Stamm sah aber trotz der deutlichen Niederlage einen positiven Effekt ihrer Initiative: Die Nationalbank habe erstmals offengelegt, wo sie ihr Gold aufbewahre, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat.

SNB nimmt nochmals Stellung

Das Volk habe keine Abenteuer eingehen wollen, sagte Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE) vom Gegenkomitee. Die "abenteuerlichen" Argumente der Befürworter hätten das Stimmvolk nicht überzeugt, sagte auch Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG): "Das Gold wäre ein Notgroschen gewesen, der in der Not nicht verkauft werden kann."

"Das Volk hat eingesehen, dass es ein falscher Weg ist", sagte der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Peter Hegglin. Er führt das Ergebnis auf verschiedene Faktoren zurück - ein kleine Rolle habe auch die Warnung der SNB gespielt, dass die Initiative die Ausschüttung der Nationalbank an die Kantone gefährde.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband begrüssten das Abstimmungsergebnis ebenfalls. Das Stimmvolk habe der Nationalbank das Vertrauen ausgesprochen, schreibt economiesuisse.

Eher vorsichtig äusserte sich die SVP. Die Nationalbank sei gehalten, mit dem heutigen Vertrauensbeweis sorgsam umzugehen, schreibt sie. Die Partei hat die Vorlage zwar abgelehnt - mehrere kantonale SVP-Sektionen empfahlen die Initiative aber zur Annahme.

Die Nationalbank will sich nach dem Bundesrat zum Abstimmungsergebnis äussern. Sie hat für den späten Nachmittag eine Mitteilung in Aussicht gestellt.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=646081

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