Bundestag verabschiedet Budget ohne neue Schulden

Zudem konnten Union und SPD mit rund 1,3 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben kalkulieren. Das Budget sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Insgesamt stimmten 474 Abgeordnete bei 113 Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Entwurf der grossen Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten zu.

Mit der Schuldenwende nach 45 Jahren sieht die grosse Koalition eines ihrer zentralen Ziele erreicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. «Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden», sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Es handle sich um einen wichtigen Anker, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Schäuble sagte zugleich zu, die Regierung werde im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume «alles zur Verstärkung der Investitionen tun».

Forderungen nach mehr Ausgaben

Zur Deckung der Ausgaben sollen im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 277,5 Milliarden Euro und weitere Einkünfte etwa aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn von rund 21,6 Milliarden Euro ausreichen.

Für Entlastung sorgt ausserdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Milliarden Euro rechnet. Zudem reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung um 560 Millionen Euro.

Deutschlands Budget ist umstritten. Wirtschaftsforscher und Opposition kritisierten das Vorhaben als «Prestigeprojekt» und forderten mehr Investitionen in die marode Infrastruktur. Auch aus dem Ausland war immer wieder verlangt worden, Deutschland als Europas grösste Volkswirtschaft solle mehr Geld ausgeben, um der schwachen Konjunktur im Euroraum Impulse zu geben.

flok (Quelle: sda)

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