Samstag, 22. November 2014 / 16:17:36
Bundesrat soll Versprechen einlösen
Bern - Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fordert vom Bundesrat, dass er seine Versprechen für bezahlbarere Wohnungen einlöst. Die Vorschläge zur Abfederung der Personenfreizügigkeit vom Januar müssten jetzt umgesetzt werden.
Der Bundesrat kündigte damals - kurz vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative der SVP - Massnahmen gegen die Probleme im Wohnungsmarkt an. So sollten die Vermieter künftig bei einem Mieterwechsel die bisherige Miete deklarieren und allfällige Mietzinserhöhungen begründen müssen.
Nun widersprächen Stellungnahmen des Bundesrats diesen Vorschlägen, kritisiert der SMV anlässlich seiner Generalversammlung am Samstag in Bern. Als Beispiel nennt der Verband etwa die möglichen Kürzungen beim Fonds de roulement zur Förderungen des gemeinnützigen Wohnungsbaus, oder dass die SBB im Immobilienbereich branchenübliche Erträge erzielen soll.
«Es ist Zeit, dass der Bundesrat diese Zielsetzung korrigiert und die Empfehlung der wohnungspolitischen Dialoggruppe umsetzt, denen er Anfang Jahr zustimmte», liess sich SMV-Präsidentin Marina Carobbio im Communiqué zitieren.
Die SMV-Delegierten erwarten vom Bundesrat und vom Parlament daher die landesweite Einführung der Transparenz der Vormieten und die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus - auch mit einem erleichterten Zugang zu Bauland.
Initiativen in der Schublade
Die Einführung der Formularpflicht zur Transparenz der Vormieten ist jedoch heftig umstritten. Zwar hält der Bundesrat auch nach der Vernehmlassung noch daran fest, doch sowohl die Immobilienwirtschaft als auch die FDP und die SVP lehnen den Vorschlag ab. Zürich als stark betroffener Kanton möchte die Formularpflicht nur in Gebieten mit Wohnungsmangel einführen.
Setzen Bundesrat und Parlament die geforderten Massnahmen nicht um, behält sich der SMV vor, seine geplanten Volksinitiativen zu lancieren. Themen sind: Ein verbesserter Kündigungsschutz, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und ein Verbot von börsenkotierten Immobilienfonds.
Die Delegierten bestätigten zudem Nationalrätin Marina Carobbio (SP/TI) als Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbands. Die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Carlo Sommaruga (SP/GE) wurden als Vizepräsidenten wiedergewählt.
bg (Quelle: sda)
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