Republikaner halten Obamas Migrationsreform für verfassungswidrig

Obama will rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung schützen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy zeigte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) entschlossen, gegen "diesen schamlosen Griff nach Macht" vorzugehen.
Zuvor hatte sich bereits der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, kritisch geäussert. Noch vor einem Jahr habe Obama selbst erklärt, bei dem Thema nicht allein handeln zu können. Nun passiere das Gegenteil, sagte Boehner.

Drohung mit Amtsenthebungsverfahren

Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Republikaner wollten schnell handeln. Er wurde jedoch wenig konkret: "Wir prüfen derzeit eine Reihe von Möglichkeiten", sagte McConnell der Politikplattform "Politico.com", ohne Einzelheiten zu nennen. Der republikanische Abgeordnete aus Alabama, Mo Brooks, drohte Obama mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Die Konservativen betonen seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Anfang November, sollte Obama tatsächlich am Kongress vorbei regieren, mache er alle Chancen auf Kompromisse zunichte. Sie drohen auch damit, bei Etatgesprächen im Dezember notwendige Gelder lediglich für Wochen oder wenige Monate zu gewähren - bis Obama seinen Kurs aufgebe.

Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.

Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen

Von Obamas Erlassen sollen vor allem Eltern profitieren, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben und deren Kinder das US-Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung haben. Konkret will Obama die Möglichkeit für befristete Aufenthaltsgenehmigungen schaffen.

Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass sich Einwanderer bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen. Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll alle drei Jahre erneuert werden. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.

In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren. Die meisten kommen aus Lateinamerika. Das Thema ist seit über zehn Jahren ein heisses Eisen.

jbo (Quelle: sda)

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