Schweiz unterzeichnet OECD-Vereinbarung zum Informationsaustausch

Ende Oktober hatten 51 Staaten und Territorien - so genannte Early Adopters - in Berlin eine Vereinbarung dazu unterzeichnet. Die Schweiz unterstützte diese, unterzeichnete sie damals aber noch nicht.

Der Grund ist, dass die meisten Early Adopters bereits 2016 mit der Erhebung von Daten beginnen wollen. Damit könnte ein Austausch der Daten erstmals 2017 stattfinden. Die Schweiz musste erst abklären, ob auch ein späterer Beginn möglich ist. Sie will Daten ab 2017 sammeln und ab 2018 austauschen. Nun hat sich gezeigt, dass dies nicht gegen eine Unterzeichnung spricht.

Umsetzungsgesetz Anfang 2015

Die Vereinbarung mit dem Namen MCAA (Multilateral Competent Authority Agreement), die im Rahmen der OECD entwickelt worden war, ist lediglich eine Grundlage für die Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustauschs. Eine weitere Grundlage ist das OECD-Europaratsübereinkommen, welches der Bundesrat 2013 unterzeichnet hatte.

Damit die Schweiz Daten sammeln und austauschen kann, braucht es ausserdem ein Umsetzungsgesetz, das die Voraussetzungen im internen Recht schafft. Der Bundesrat will dieses und die anderen Grundlagen Anfang 2015 in die Vernehmlassung schicken, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) schreibt.

Liste der Staaten folgt später

Das MCAA legt die Bedingungen für den jährlichen Austausch von Kontoinformationen zwischen den zuständigen Behörden zweier Staaten gemäss OECD-Standard fest. Die Liste der Staaten, mit denen Informationen auf automatischer Basis ausgetauscht werden sollen, kann zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden.

Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz den Datenaustausch einführen solle, werde durch die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht tangiert, schreibt das SIF. Zu den Early Adopters zählen Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Spanien und Italien, aber auch nicht-europäische Staaten wie Südafrika, Argentinien und Südkorea, nicht aber die USA.

bert (Quelle: sda)

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